Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 158

Summen, die innerbetrieblich nicht aufgebracht werden können. Aus diesem Grund mussten in den letzten Jahren auch viele Betriebe zusperren.

Wir haben vor wenigen Minuten den Grünen Bericht diskutiert, und Sie kennen die Zahlen aus den vergangenen zehn Jahren, in denen es in vielen Bereichen ständig ein Einkommensminus gegeben hat. Stellen Sie sich vor, es trifft einen einzelnen Betrieb dann auch noch eine Katastrophe dieser Art! Das ist dann nicht finanzierbar. Daher gibt es die Unterstützung in der Form, wie wir sie heute beschließen werden. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe, denn der Betrieb selbst muss einen Teil der Versicherungskosten aufbringen, muss seinen Beitrag leisten und die Prämie abführen. Den Rest bringen wir in Form dieser Leistung ein.

Und nochmals all jenen von SPÖ, NEOS und JETZT, die hier vorne gestanden sind: Es ist traurige Symbolpolitik, was ihr sehr oft gemacht habt. Ihr stellt euch hierher ans Rednerpult, zerdrückt eine Träne für die Landwirtschaft, aber dann, wenn es – so wie jetzt bei diesem Beschluss – drauf ankommt, seid ihr nicht dabei.

So muss ich euch nochmals die Gesamtleistungen der Landwirtschaft in Erinnerung rufen: Es sind die Lebensmittel, die in Österreich in bester Qualität erzeugt werden, die unsere Lebensgrundlage schaffen, und ihr seid es, die immer wieder danach rufen, dass sie billiger sein müssen. Der Kulturraum wird von unseren Bäuerinnen und Bauern gestaltet, und der wiederum bildet die Grundlage für den Tourismus, von dem wiederum ein großer Teil der Wirtschaft lebt. Es sind die Flächen mit Schutzfunktionen, die von unseren Bäuerinnen und Bauern gepflegt werden, egal ob es den Wasser­haushalt betrifft, Murenabgänge von Bergen und vieles, vieles mehr. Es ist insgesamt eine gewaltige Wirtschaftsleistung, die bäuerliche Betriebe in diesem Land erbringen, und sie sind auch der Arbeitsplatzgarant für den ländlichen Raum.

In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Unterstützen auch Sie diesen Beitrag! Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land haben es verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte.

16.32.08

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Ge­schätzter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer! Dürre und Trockenheit, Hagel, Sturm­schäden und massive Schäden durch Schädlinge wie Borkenkäfer, Rüsselkäfer, Erdfloh und Co haben heuer in der Landwirtschaft für massive Ernteverluste gesorgt. Insgesamt entstand dabei ein Schaden von 270 Millionen Euro; allein durch die Dürre kam ein Schaden von 230 Millionen Euro zustande. Leider sind derartige Wetter­extre­me keine Ausreißer und keine Jahrhundertereignisse mehr. Im Gegenteil: Schwere­grad und Intensität solcher Naturkatastrophen nehmen zu. Daher wird eine umfassen­de Risikovorsorge zur Absicherung der Betriebe immer wichtiger.

Mit diesem Gesetz verbessern wir die Existenzgrundlage unserer Bauern. Ab 2019 werden neben Grünland, Mais, Zuckerrübe, Winterweizen auch Soja und Roggen mitversichert. Und ganz wichtig: Beim Grünland wird es höhere Entschädigungen in jenen Gebieten geben, in denen der langjährige Niederschlag in der Kurzperiode unter 100 mm liegt. Dies betraf heuer vor allen und besonders Niederösterreich und Oberösterreich. Besonderer Dank gilt der Oberösterreichischen Landesregierung, die die Dürrehilfe für besondere Härtefälle aufgestockt hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)