Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 159

Es bleibt zu hoffen, dass die Niederösterreichische Landesregierung nachzieht und diese Härtefälle ebenfalls durch Sonderfinanzierungen abfedert. Auch die Hilfestellung infolge Frostschäden besonders bei Obst findet in diesem Gesetz ihren Niederschlag.

Das anhaltende Bauernsterben gefährdet unsere Ernährungssouveränität, und deshalb ist jede Unterstützung wichtig. Die Pflege unserer Natur sichert nicht nur unseren täglichen Nahrungsbedarf, nein, sie garantiert auch einen lebendigen Tourismus. Eine gesicherte Landwirtschaft gewährleistet also unseren Wohlstand.

Im Gegensatz zur SPÖ, die ja die Förderungen der Bauern kürzen möchte, übernimmt die Regierung Verantwortung und unterstützt die Bauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! Gerechter aufteilen wollen wir sie!)

Abschließend möchte ich feststellen: Worunter leiden die Bauern im Jahr 2018? – Unter Dürre, Schädlingen und der SPÖ. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kühberger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

16.35.17

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzter Herr Kollege Schellhorn! Die Bundesregierung zeigt Verantwortung und macht keine Symbolpolitik, und diese Verantwortung, die möchte ich auch von Ihnen sehen. Den Klimawandel kann man nicht mit Wolken vergleichen. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich zum Beispiel in Kalifornien, wo Gegenden brennen und zahlreiche Menschen auf dramatische Weise ihr Leben verloren haben. Diese Klimaveränderungen sind jetzt auch bei uns spürbar. Im Sommer 2018 haben sie vor allem im Grünland große Auswirkungen gehabt. Wegen unseres Grünlandes – Sie sind ja auch Touristiker und haben zu Hause einen Gastronomiebetrieb – kommen Tausende Menschen zu uns auf Urlaub, und die Landwirte gestalten es. Grünland – nur zur Erklärung – sind Wiesen und Weiden, und diese Wiesen und Weiden werden von den bäuerlichen Betrieben abgeerntet und genutzt. Ihre Tiere verwandeln diese Wiesen und Weiden als Grundfutter in edle Produkte wie Fleisch, Milch und vieles andere. Um von solchen Wiesen ernten zu können, braucht es einen Niederschlag von mindestens 800 mm.

Um jetzt noch einmal auf den Klimawandel zurückzukommen: Im Linzer Becken haben wir Niederschlagsmengen von 137 mm gehabt. Das ist um 50 Prozent weniger als im langjährigen Durchschnitt, und da kann man nicht sagen, dass das nichts ist, denn hinter diesen Zahlen, Herr Vogl, Herr Zinggl, Herr Schellhorn, stehen Familienbetriebe, da geht es um die Existenz von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fa­milienbetrieben in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darum begrüße ich auch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das in der Situation zu unterstützen versucht. Es ist eine nachhaltige Unterstützung zur Selbst­hilfe. Wir haben gehört, dass die Förderung von 50 auf 55 Prozent erhöht wird. Das hat erstens einmal unmittelbar eine Absicherung zur Folge und auch eine höhere Durch­versicherungsrate, weil es dann natürlich für mehr Landwirte interessant wird, sich zu versichern. Wenn wieder solche Schäden auftreten – Sie können ruhig lachen, Herr Schellhorn, aber den Bäuerinnen und Bauern in Österreich ist nicht zum Lachen ‑, ist diese höhere Durchversicherungsrate wichtig, damit wir gerüstet sind, wenn es nächs­tes Jahr so weitergehen sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)