Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 161

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weil wir mit dieser Investition das Überleben unserer Berglandwirtschaft, unserer Land­wirtschaft und damit des ländlichen Raumes sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihr sagt, ihr werdet überfahren: Ihr müsst immer alles lesen. Im Regierungsprogramm auf Seite 160 steht – wir haben das angekündigt, also was wollt ihr überhaupt? –: „Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft, um Klima­wandel, Seuchen und Wetterextreme besser abzudecken“. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Dieser Zuschuss wird aus dem Katastrophenfonds abgedeckt. Das steht alles drinnen. Wenn ihr das Regierungsprogramm lesen würdet, wärt ihr vorbereitet, dann müsstet ihr nicht immer hier heraußen polemisieren. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute hat sich, um landwirtschaftlich zu sprechen (Abg. Vogl: Versicherungswirtschaftlich!), die Spreu vom Weizen getrennt – hier (in Richtung Oppositionsparteien deutend) die Vernaderer und da (in Richtung Regierungsparteien deutend) all jene, denen die Landwirtschaft, der Tourismus und der ländliche Raum wichtig sind. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischen­rufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schellhorn: Da brauchen wir eh nicht dasitzen!)

16.43

16.43.04


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, ist die Debatte geschlossen. (Rufe bei SPÖ, NEOS und JETZT: Vernaderer! Der hat uns als Vernaderer bezeichnet! Das Protokoll ansehen! – Abg. Krainer: Nicht im Parla­ment, nur vor Gericht!)

Ich komme zur Abstimmung über das Gesetz, nachdem der Berichterstatter - - (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, Moment! Ich lasse mir das Protokoll kommen und werde dann entscheiden! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 335 der Beilagen.

Ich darf die Damen und Herren, die dem eine Zustimmung erteilen, um ein Zeichen bitten. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

16.44.2013. Punkt

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152/359 d.B.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster ist Herr Abgeordneter Deimek zu Wort gemeldet. – Bitte.


16.44.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen! Der vorliegende Bericht ist ein erstes


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