Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 195

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lichkeit zum Einfallstor für Spekulationen mit sozialem Wohnbau. Die Bundesregierung hat es sich aber zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbestand und die Unternehmen abzu­sichern. Wir werden jedweder Form von Spekulation eine klare Absage erteilen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Gesetzgeber hier im Hohen Haus wird nicht länger findigen Advokaten hinterher­laufen. Die Zeiten von Schönwettergesetzen sind ebenso vorbei wie die Ära der großen Koalition. So sichern wir leistbares Wohnen für viele Menschen. Damit ist es uns auch gelungen, den über Jahrzehnte andauernden historischen Grabenkampf zwischen Eigentum und Miete zu überwinden. Ganz im Gegenteil! Es ist eben kein Gegensatz: Leistbares Eigentum und günstige Mieten müssen kein Gegensatz sein. Sie decken vielmehr dasselbe Grundbedürfnis.

Ein funktionierendes Volkswohnungswesen muss beide Segmente abbilden, und darauf haben wir uns geeinigt. Das hat auch Herr Kollege Singer vorhin so wunderschön gesagt. Dafür hat er von mir einen großen Applaus bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Insbesondere im ländlichen Raum wird die Eigentumsbildung gestärkt werden. In Bal­lungsräumen aber sorgen wir für ein dauerhaft leistbares Mietwohnungssegment. Es freut uns, dass auch in diesem Bereich die Wohnbauinvestitionsbank, indem wir sie verländern, Schritte in die richtige Richtung setzt, denn auch wenn wir das Geld vielleicht jetzt noch günstig bekommen, die Wohnbauinvestitionsbank sichert ab, dass wir in 20 Jahren noch zum gleichen günstigen Zinssatz Geld bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.46


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Mag.a Gertraud Salzmann. – Bitte.


18.46.42

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen daheim! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal! Wohnen ist ein Grund­bedürfnis der Menschen. In vielen Orten und in vielen Regionen ist Wohnen mittler­weile für die Menschen einfach nicht mehr leistbar oder nur noch schwer leistbar. Egal, ob es sich um junge Familien handelt oder um junge Paare, die gerade ein Kind bekommen und deshalb wohnungssuchend sind, oder ob es sich um Einzelpersonen oder um Singlehaushalte handelt: Es ist immer relativ schwierig, halbwegs günstige Woh­nungen zu finden.

Die monatlichen Ausgaben für Wohnen und Leben betragen in Österreich mittlerweile zwischen 30 und 45 Prozent des monatlichen Einkommens. Dabei gibt es aber auch ein kräftiges Stadt-Land-Gefälle. In diesem Marktsegment bieten die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen für die Menschen in unserem Land ein wirklich wichtiges Angebot, denn bei den Gemeinnützigen stehen die Interessen von Mitgliedern, Wohnungssuchenden und Bewohnern im Mittelpunkt der Dienstleistung. Die Bewohner der gemeinnützigen Wohnungen zahlen um durchschnittlich 20 Prozent weniger Miete im Monat – und das, denke ich, ist ein ganz wichtiger und fairer Preis, den es wirklich zu unterstützen gilt.

Um dieses bewährte Modell der Wohnungsgemeinnützigkeit zu erhalten, ist eine Modernisierung und eine Anpassung an die zeitgemäßen Ansprüche notwendig. Ich darf Ihnen dies anhand von zwei Beispielen erläutern: Einen wesentlichen Anteil daran, dass leistbares Wohnen auch für künftige Generationen gesichert bleibt, hat das von den Gemeinnützigen eingesetzte Kapital, das im Unternehmen bleiben sollte. Gerade


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