Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 194

ons­geschäfte mit Immobilien. Und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Schimanek.)

Generell: Die WGG-Novellierung wurde von der Frau Ministerin beziehungsweise im Regierungsprogramm ja bereits für 2018 angekündigt; und jetzt wurde sie, laut der Ministerin, auf 2019 verschoben. Also ich denke, wir wissen alle, wie hoch die Miet­preise sind – und da, bitte, mehr Tempo! Wir haben genau bei diesem Thema absolut keine Zeit zu verlieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Ent­schuldigung, was ...?)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl ist der nächste Redner. – Bitte.

18.41.29

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn der Innsbrucker Bürgermeister nichts dafürkann, dann, nehme ich im Umkehrschluss an, kann die Wiener Landesregierung besonders viel dafür. (Abg. Becher: Das Mietrecht ist schuld!) – Ja, ich glaube, dass der Zuzug schuld ist; das hat Herr Kollege Tschank schon ausgeführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gemeinnützige Wohnbau bildet gemein­sam mit der Wohnbauförderung das wirksamste Instrument der Politik, um die Wohn­kosten nachhaltig zu senken und leistbar zu halten. Unsere deutschen Nachbarn haben den Wert dieses Systems Gott sei Dank auch schon erkannt – leider erst nach deren Abschaffung. Deswegen freut es mich, dass wir mit so einer breiten Mehrheit hier im Haus zu diesem auch sozialpolitisch wichtigen Thema des gemeinnützigen Wohnbaus eine übereinstimmende Meinung haben. Dieser ist mit seinen 700 000 Woh­nungen, die im Durchschnitt 20 Prozent weniger kosten als die frei finanzierten Woh­nun­gen, der bedeutendste Faktor, Wohnen leistbar zu halten.

Wenn man jetzt zum Beispiel nach Deutschland schaut, sieht man, Österreich ist Gott sei Dank noch weit unter den Durchschnittspreisen. Wenn ich zum Beispiel nach München schaue, wo eine Wohnung im Durchschnitt pro Quadratmeter unglaubliche 18,95 Euro kostet und im Neubau sogar 20,94 Euro, dann bin ich wirklich froh über die 7,20 Euro pro Quadratmeter bei einem gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich. Das bedeutet zum Beispiel für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, dass man in München heute schon über 1 232 Euro kalt zahlt, aber in Österreich 468 Euro. Ich glaube, daran hat wirklich der gemeinnützige Wohnbau den größten Anteil. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider hat dieser besondere Wert, insbesondere in Wien, Investoren mit spekulativen Interessen und fragwürdigen Methoden auf den Plan gerufen. Die bereits privatisierte frühere Beamtengenossenschaft WBV-GÖD sollte von einem Investor übernommen werden. Im Zuge dieses Übernahmeversuchs, der übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch lange nicht ausgestanden ist, wurde gegen wesentliche ge­setzliche Bestimmungen verstoßen. Die circa 3 000 leistbaren Wohnungen des Unter­nehmens waren und sind wahrscheinlich immer noch in akuter Gefahr. Gleichzeitig kommt es in Wiener Sozialwohnungsanlagen und leider auch in meiner Heimatstadt Linz zu systematischen Airbnb-Vermietungen – bisher leider ohne Konsequenzen.

Politisch verantwortlich für diese problematischen Situationen ist auch nicht die Sozial­demokratie hier im Hohen Haus – die hat es verstanden, die ist beim Antrag dieser Bundesregierung, von ÖVP und FPÖ, dabei –, aber leider die Sozialdemokratie, auch in Wien. Während man auf Gemeindebauromantik setzt, wurde das rote Wien in Wirk-