Airbnb fördert zwar den Wettbewerb, hat aber im geförderten Wohnbereich nichts verloren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich danke daher im Namen der Jugend und der jungen Familien für jedes Engagement im gemeinnützigen Wohnbau und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Christian Kovacevic zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gleich zum Thema kommen, muss aber zunächst ganz kurz auf Kollegen Tschank eingehen – ich sehe ihn gerade nicht –, weil er die Stadt Innsbruck als Beispiel erwähnt hat und den Bürgermeister dort für die hohen Preise verantwortlich machen wollte. – Ich möchte daran erinnern, dass der Bürgermeister seit ungefähr einem halben Jahr im Amt ist, die Preise in Innsbruck aber seit Jahrzehnten sehr hoch sind. Dass man das ihm ankreiden kann, stelle ich infrage. Die Preise in Tirol sind generell sehr, sehr, sehr hoch, und ich glaube, seit dem Zweiten Weltkrieg war dort nur die ÖVP in der Regierung – also vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich versuche, mir zu erklären, wie man jetzt darauf kommt, in der Debatte über den eigenen Antrag die anderen Parteien anzupatzen, kann ich mir das nur so erklären: weil man vielleicht von den fehlenden konkreten Inhalten dieses Antrags ablenken will. Wenn ich mir zum Beispiel überlege, was jetzt konkret in dieser Entschließung enthalten ist, fällt mir da nicht viel ein. Es gibt nur wenig Aussagekräftiges.
Ich meine, wir werden dem Gesetz natürlich zustimmen, weil eben wenig Aussagekräftiges darin enthalten ist; es gibt jetzt nichts, bei dem man sagen kann: Nein, da sind wir nicht dabei!, aber es ist auch nichts Konkretes enthalten. Es ist voll von Absichtserklärungen, aber es steht nicht drinnen, wie Sie das machen wollen. Ich zitiere: „Forcierung der Eigentumsbildung bei gleichzeitiger Absicherung eines breiten, dauerhaft sozial gebundenen Mietwohnungsbestandes in Ballungsräumen“. – Wie, konkret? Das ist ein Vorhaben, das wollte man sicher schon seit Längerem umsetzen, aber wie konkret Sie das tun wollen, ist hier nicht enthalten.
Auch beim Thema Eigentum, auch Eigentum für junge Menschen, gibt es vielleicht noch ein bisschen Überlegungsbedarf, denn wenn Sie zum Beispiel fordern, dass die Einkommen von Mietern regelmäßig überprüft werden sollten, dann müssen wir uns schon überlegen, ob man das dann nicht beim Kaufmodell oder bei Eigentumswohnungen auch in Betracht ziehen sollte.
Wie wollen wir rechtfertigen, dass junge Menschen günstig zu einer Eigentumswohnung kommen, die natürlich auch mit Steuergeldern gestützt ist? Wie ist es, wenn das Einkommen dann mit den Jahren steigt? Will man das dann auch überprüfen, oder sagt man, dann hat man die Wohnung halt schon erworben? Was ist, wenn vielleicht jemand etwas erbt? Ein junges Paar kann mit 30 Jahren eine Mietkaufwohnung günstig erwerben, wie gesagt, mit Steuergeldern gestützt (Abg. Neubauer: Ihr verlangt die Erbschaftssteuer!), und später, wenn das Einkommen massiv höher ist: Was machen wir dann damit? Die hätten die Möglichkeit, die Wohnung mit einer Superrendite, mit Supergewinnen zu verkaufen, wenn sie vorher günstig erworben wurde. Oder sie verkaufen sie halt zu horrend hohen Preisen. (Abg. Hauser: Kollege! Kollege!)
Deshalb sage ich: Wenn mit Steuergeld geförderte Objekte in Eigentum übergehen, dann müssen auch die Mietpreise geregelt werden, denn sonst fördern wir Spekulati-
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