noch vor uns haben, die Verfassung der Republik Österreich! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
19.23
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Präsidentin Doris Bures: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Klubobmann Zinggl.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich schätze und bewundere Ihre Vorsitzführung sehr, Sie machen das sehr objektiv. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Ich verstehe auch Ihre Sorge, wenn wir gelegentlich nicht beim Thema bleiben, aber verstehen Sie bitte umgekehrt auch unsere Sorge: Wann hätten wir diesen Gesetzestext denn diskutieren können und wollen?
Das Problem war ja, dass der Abänderungsantrag sehr kurzfristig vorgelegt worden ist. Niemand konnte ihn sich genau durchlesen, und jetzt soll er beschlossen werden. Wenn darüber keine Diskussionsmöglichkeit eingeräumt wird, dann kann es passieren, dass bei irgendwelchen anderen Tagesordnungspunkten auch ein wenig davon abgegangen wird, was uns allen am Herzen liegt, nämlich: die demokratische Gepflogenheit des Parlaments einzuhalten.
Unabhängig von dem Gesetz, das da jetzt diskutiert wird, ist die Vorgangsweise, wie das gemacht wurde, eine, die uns überhaupt nicht behagt. – Ich danke. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)
19.25
Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Nein.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Herr Klubobmann, ist vereinbart worden, dass wir in der nächsten Präsidialkonferenz darüber reden. Ich werde dann auch darum bitten, über den Verlauf der jetzigen Debatte gemeinsam zu beraten.
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Ich habe noch weitere Wortmeldungen vorliegen.
Der Nächste ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Wittmann hat hier unter Einsatz der gesamten Körpersprache, die ihm zur Verfügung steht, schon eine Rede gehalten, die er wahrscheinlich als Parteitagsrede halten wird. Das wird wahrscheinlich rasende Beifallsstürme der verständigen SPÖ-Delegierten bringen. Alles Gute!
Er hat nicht nur abschließend, sondern mehrfach gesagt: „Dann gute Nacht!“ Er hat es nicht gesagt, er hat es eher geschrien, obwohl wir an sich relativ gute Ohren haben. – Ich kann auch eines sagen: Gute Nacht, Sozialdemokratie!
Wenn Sie davon sprechen, dass hinsichtlich dieses Gesetzes, hinsichtlich der Reformen, die hier beschlossen werden sollen, die Gewaltenteilung nicht eingehalten wird, dann muss ich Ihnen sagen, Sie sind sich in Ihrer Fraktion nicht ganz einig. Einerseits
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