sagen Sie, die Regierung beschließt sich hier etwas, und fordern ein selbstbewusstes Parlament ein. Jetzt gibt es etwas, wozu die Abgeordneten – zugegebenermaßen der Regierungsparteien, und das ist gut so – auch etwas einbringen, und das passt Ihnen auch nicht. Sie deuten es falsch.
Es gibt noch etwas: Beim Wohnbau speziell kann man, wenn man nicht aufpasst, über sehr viel Baugerät und Baumaterial stolpern, genauso wie zum Beispiel Herr Kollege Stöger über ein Reclamheft über die österreichische Verfassung von Felix Ermacora gestolpert ist; wie auch viele seiner Studenten über seine Vorlesungen gestolpert sind, vor allem wenn sie nur sein Reclamheft darüber gelesen haben. Heute bei dieser Gesetzesänderung einen Bogen hin zu Verfassungsbruch oder Ähnlichem zu spannen, das ist eigentlich unerhört!
Und wenn Kollege Pilz sagt, seines Wissens ist nichts passiert, ist nichts Derartiges passiert, so lässt das vielleicht auch auf sein Wissen schließen, das ist aber auch nicht unsere Sache. (Abg. Wittmann: Haben Sie kein Gewissen, wie Sie mit der Demokratie umgehen?) – Wir gehen mit der Demokratie sorgfältig um, wir gehen mit der Verfassung sorgfältig um, wir haben ein Gewissen, Kollege Wittmann, auch wie man mit Demokratie und Verfassung umgeht! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wittmann.)
Sie als Lobbyist der Wohnbaugenossenschaften mit Ihrer ganzen Sozialdemokratie in Wiener Neustadt sollten vielleicht nachschärfen, und das ist jetzt nicht der Vorwurf an eine Partei insgesamt, Frau Präsidentin, nur dass wir das auch entsprechend fürs Protokoll haben: Eine Abgeordnete der SPÖ aus Wiener Neustadt sitzt derzeit auf der Anklagebank. Da geht es auch darum, dass beim Wohnen, insbesondere bei den Mieten und Betriebskosten, etwas nicht nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, obwohl auch diese Bundesrätin eigentlich gelobt hat, es einzuhalten. – Soll alles sein.
Zu Ihrem Auftritt jetzt noch zum Schluss zu diesem Tagesordnungspunkt: Wir begrüßen außerordentlich, dass das jetzt auch kommt und dass auch ein selbstbewusstes Parlament, auch die Regierungsparteien nicht entmündigt sind, sondern selbstständig Anträge einbringen können. Das haben Sie schon erlebt. – Hat es Ihnen nicht gepasst?
Es passt Ihnen grundsätzlich gar nichts, was diese Regierung macht und was diese Regierungsparteien machen, aber das ist Ihr Problem mit der Demokratie. Sie versuchen ja, den Wähler auszutauschen, damit es Ihnen besser geht. Es wird Ihnen nicht gelingen, es darf Ihnen nicht gelingen, nein. Österreicherinnen und Österreicher, schaut einfach zu, was diese abgewählte und für ihr Fehlverhalten der letzten Jahrzehnte abgestrafte SPÖ macht! – Freundschaft, Genossen, und gute Nacht! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.29
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, Sie kommen jetzt zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es fällt mir eigentlich einigermaßen leicht, hier zur Sache zu reden. Dieser Entschließungsantrag über den gemeinnützigen Wohnbau hat den Weg gefunden, der parlamentarisch so vorgesehen ist, nämlich: ein Antrag von zwei Abgeordneten, der in einen Ausschuss geht, der dann dort mit einer Mehrheit beschlossen wird, der hierher ins Plenum kommt und hier wahrscheinlich auch mit einer Mehrheit beschlossen wird.
Dementsprechend ist das, was Sie hier vorhaben, nämlich mit der anderen Debatte, die wir geführt haben, natürlich auch ein Punkt, der zur Sache relevant ist. Hier haben Sie einen ganz normalen Gesetzgebungsprozess durchgeführt, bei dem, was Sie in
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