Zukunft vorhaben, Herr Kollege Wöginger, da reden Sie über andere Dinge. Sie wollen „Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze erforderlich sind [...]“, „vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes“ durchführen können. (Abg. Jarolim: Das ist unfassbar!)
Das entspricht einer Selbstaufgabe dieses Parlaments, was Sie hier machen, das würden Sie sonst nie machen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
Sie können hier nicht vor Beschlussfassung eines Gesetzes – genauso wenig, wie man vor Beschlussfassung eines Entschließungsantrages etwas machen kann – die demokratischen Grundprinzipien der Republik Österreich außer Kraft setzen. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, das ist ein direkter Angriff auf das Parlament!
Und ich sage Ihnen noch etwas dazu, wie Sie immer mit der SPÖ reden: Klären Sie Ihre Dinge untereinander! Diese lächerlichen Austausche, die es da gibt, wer beleidigt ist oder nicht, das alles ist mir vollkommen egal. Mir ist wichtig, dass wir unsere Verfassung ernst nehmen. Das machen wir, wenn wir die gesetzgeberischen Kompetenzen so beibehalten, wie sie sind. Das heißt, dass ein Entschließungsantrag zum gemeinnützigen Wohnbau durch einen Ausschuss gehen muss und dann ins Plenum kommt. Das heißt auch, dass alle anderen Gesetze den gleichen Weg durchlaufen müssen und dass Minister nicht einfach tun können, nicht irgendwelche Vorbereitungshandlungen setzen und auf unsere Verfassung pfeifen können, weil Sie Ihnen die Möglichkeit geben, das zu machen. Das ist eine Zumutung und ein massiver Angriff auf unsere Demokratie! (Anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
19.31
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 348 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB“, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 37)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 348 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verbot kurzzeitiger Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbausektor“.
Wer gibt hierfür seine Zustimmung? – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 38)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „unbefristete Miete“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Jetzt kommen wir zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2.
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