von anderen, ein Spalten der Gesellschaft oder ein Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlentscheidungen tut unserem Land gewiss nicht gut. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Also dass man eine Präsidentschaft so versemmelt, ist schon ...!)
11.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rossmann, man kann inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, aber eigentlich bin ich dankbar dafür, dass wir nach einem Jahr dieser gewählten bürgerlichen Bundesregierung heute hier im Parlament Bilanz legen können, nämlich eine sehr erfolgreiche Bilanz. Was ich entschieden zurückweise, ist, dass Sie uns ständig mit dem Austrofaschismus der Dreißigerjahre vergleichen. Wir sind gewählte Mandatare, direkt vom Volk gewählte Abgeordnete mit einer bürgerlichen Mehrheit in diesem Hause, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das war damals eh auch so!)
Die Bilanz lässt sich sehen: Von dem, was Sie im Titel der Aktuellen Stunde schreiben, ist ja genau das Gegenteil der Fall. Es ist notwendig, die Bevölkerung auch aufzuklären. Ich nenne drei Punkte, die in der Sozialpolitik aus meiner Sicht Meilensteine sind:
Das ist der Familienbonus Plus, mit bis zu 1 500 Euro pro Jahr pro Kind. Der tritt mit 1. Jänner in Kraft, und wir sind gerade dabei, ausreichend zu informieren. Wir haben auch eine Broschüre gestaltet (die genannte Broschüre in die Höhe haltend), mit Fragen und Antworten zum Familienbonus. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gezahlt?) Ich bitte wirklich darum, es so zu nehmen, wie es ist: Es ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es jemals in Österreich gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!)
Zweiter Punkt: Wir haben die Bezieher niedriger Einkommen - - (Abg. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) – Herr Kollege Jarolim, Ihnen hilft das Schreien nicht, dadurch gehen die Umfragewerte auch nicht in die Höhe; sie bleiben leider, wo sie sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Das ist ein respektvoller Umgang mit den anderen? – Abg. Jarolim: Bei der Wahrheit bleiben!)
Die steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen war die erste Maßnahme, die wir beschlossen haben; das ist seit Juli in Kraft. Wissen Sie, das ist eigentlich eine Diskriminierung jener arbeitenden Menschen, die in diesem Land weniger verdienen. (Abg. Jarolim: Eine Verhöhnung der Mittelschicht ist das! – Abg. Lausch: Da schreit er schon wieder, der Jarolim!) Wir haben gesagt, die entlasten wir zuerst. Für Menschen, die 1 500 oder 1 600 Euro brutto im Monat verdienen – die liegen uns am Herzen –, sind diese 300 Euro pro Jahr sehr viel Geld. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, meine Damen und Herren! Das ist der Grundsatz dieser neuen Art von Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der dritte Bereich: Wir haben eine höhere Pensionsanpassung als in den letzten Jahren beschlossen. (Abg. Rossmann: Das ist inflations...!) Wir haben unten mehr gegeben und oben sind wir mit einem Sockelbetrag weitergefahren. Insgesamt gibt es 1 Milliarde Euro für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, weil sie, die unser Land aufgebaut haben, es sich verdient haben.
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