In dieser Regierung wird Sozialpolitik großgeschrieben, das ist eine soziale Bundesregierung. Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen setzen das hier im Parlament um. Das ist vielleicht der Unterschied zu früher: Das, was wir uns ausgemacht haben, setzen wir auch um, und das akzeptieren, respektieren und wertschätzen die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir sind auch mutig genug, jene Punkte und Themen aufzugreifen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. (Abg. Greiner: Warum erst jetzt?) Nehmen wir die Sozialversicherungsreform her: Ich bin seit 16 Jahren in diesem Haus, und ich glaube, sie ist in jedem Regierungsprogramm gestanden, aber niemals haben wir uns durchringen können, weil wir irgendwo bei einer Fachgewerkschaft oder bei der Arbeiterkammer hängen geblieben sind (Abg. Rosenkranz: Da kommt ja der Herr Rossmann auch her!) und es letzten Endes nicht zustande gebracht haben, eine Sozialversicherungsstrukturreform durchzuführen. Diese Strukturreform wird den Patientinnen und Patienten am Ende des Tages mehr Geld bringen. (Abg. Wittmann: Bei der Wahrheit bleiben!) Wir wollen letzten Endes mehr Geld für die Patientinnen und Patienten und in der Struktur Einsparungen erzielen. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Margreiter: Ja, genau!)
Zur Mindestsicherung auch ein ganz offenes Wort: Die Mindestsicherung, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, ist ein Akt der Gerechtigkeit. Wie erklären Sie der Bezieherin einer Mindestpension, die hier in Wien, in Favoriten, lebt und mit 863 Euro auskommen muss, dass ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht – es ist in Ordnung, dass er dableiben kann, dass er einzieht und dass er auch versorgt wird –, genauso viel Geld wie sie bekommt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.) Wie erklären Sie das der Bezieherin einer Mindestpension, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt, wahrscheinlich auch zum Teil gearbeitet hat und Kinder großgezogen hat? – Das kann man nicht erklären, meine Damen und Herren, daher bringen wir auch diesen Gesetzentwurf für eine Reform der Mindestsicherung ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)
Und noch einmal: Wir haben eine gute soziale Absicherung, insbesondere für Alleinerziehende und für Menschen mit Beeinträchtigung, die in der Mindestsicherung mehr bekommen werden. Was wir aber wollen, ist, dass die Menschen in die Arbeitswelt zurückkehren; die Mindestsicherung muss das Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt sein, meine Damen und Herren.
Drei wichtige Themen sind in Vorbereitung: Wir widmen uns im kommenden Jahr einer weiteren Steuerentlastung, einem Pflegepaket und der Frage der Digitalisierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Dazu müssen Sie einmal verstehen, was das überhaupt ist!) Diese Bundesregierung arbeitet für die Menschen in diesem Land, und das wird sie auch in Zukunft tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)
11.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der nächste Theaterdonner! Oje!)
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Regierung (Abg. Höbart: Ist sehr gut, macht ihre Arbeit hervorragend!) feiert ein Jahr im Amt und lässt sich abfeiern. Das Tragische und Traurige ist, dass nur einige wenige mitfeiern.
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