Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie haben Dinge versprochen – ja, Sie haben Ihren Wahlkampffinanziers Dinge versprochen, und die sind die Einzigen, die nach diesem Jahr einen Grund zu feiern haben. Das muss man Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Fast alle anderen haben keinen Grund zu feiern, denn: Was haben Sie mit diesem Land gemacht? (Abg. Hauser: Es auf die Überholspur gebracht!) – Sie haben es unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht. (Abg. Lugar: Unsozialistischer gemacht!) Das war Ihre Jahresleistung, Herr Kurz, und darauf können Sie sich wirklich etwas einbilden. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Land ist unsozialer geworden, unsozialer für die, die jeden Tag aufstehen müssen, die jeden Tag hart arbeiten müssen, die schwierige Berufe haben – das sind in Wahrheit die, die den Reichtum dieses Landes, mit dem Sie sich jetzt gebrüstet haben, geschaffen haben. Denen haben Sie, hat Ihre Koalition in Wahrheit den Kampf angesagt – 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche bei gleichzeitiger Ausschaltung der Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Abschaffung der Entschädigung für Lehrlinge über 18 Jahre, das unfaire Zerschlagen der Gebietskrankenkassen, Abschaffung der Notstandshilfe –, und jetzt schaffen Sie sogar noch eine Businessclass für Reiche in Krankenhäusern. Damit haben Sie das Land eindeutig unsozialer gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)
Und Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Abg. Wöginger: Genau!): Der österreichische Nationalrat, die Herzkammer unserer Demokratie, ist ein unglaublich sensibles Instrument, auf das man achtgeben muss. Für Sie ist er ausschließlich ein Instrument, um Ihre unsoziale Machtpolitik durchzusetzen: Usancen sind nicht mehr wichtig, Begutachtungsfristen gibt es kaum noch, unzuständige Ausschüsse werden betraut, Volksbegehren mit insgesamt 1,6 Millionen Unterschriften sind Ihnen egal. Herr Kurz, ich bin froh, dass Sie heute da sind, sonst ist Ihnen dieses Hohe Haus ja genauso egal – da Sie nie herkommen –; das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – werden Sie nicht nervös, Herr Kollege – und Sie haben dieses Land ungesünder gemacht: Im Jahr 2017 starben 1029 Menschen am Passivrauchen. Heute ist der 11. Dezember, wenn man das hochrechnet, sind es wieder 970; und wenn es nach Ihnen geht, wird es im Jahr 2019 wieder so sein, geschätzte Damen und Herren, es werden wieder 1029 Menschen am Passivrauchen sterben. (Abg. Kitzmüller: Das werden Sie doch selber nicht glauben, was Sie da sagen!) Sie haben den Willen von 900 000 Menschen ignoriert, die gegen dieses Gesetz, das das Rauchen in Gasthäusern erlaubt, unterschrieben haben. Sie tragen auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.
Sie haben dieses Land eindeutig ungesünder gemacht, und das ist Ihre Verantwortung und Ihre Schuld, geschätzte Damen und Herren (Abg. Neubauer: Wollen Sie sagen, dass die alle in der Gastro gestorben sind? Das ist das Letzte!), da können Sie sich nicht herausreden. (Beifall bei der SPÖ.)
Und Sie haben dieses Land unmoralischer gemacht. Wenn eine Partei – und jetzt rede ich von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei – das Wahlkampfkostenlimit um 3 Millionen Euro überschreitet und dann keinen Genierer hat, ungefähr dieselbe Summe für eine Wahl einzuklagen, die sie selbst verursacht hat, dann ist das nicht nur unmoralisch, sondern auch unanständig. Dafür können Sie sich schämen! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Neubauer: Sie wissen ja nicht einmal mehr wie man Moral schreibt! – Abg. Deimek: Bitte, wer hat es verursacht? – Abg. Höbart: Kennen Sie die Erkenntnis vom VfGH? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Sind Sie die Rechtsinstanz?)
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