Sie haben das Land unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht. Durch Sie ist es kälter geworden in Österreich, und das ist kein Grund zum Feiern, nein, das ist ein Tag zum Trauern. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Neubauer: Das war ja eine schlechte Rede!)
11.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Na ja, an sich hätte ich es mir jetzt auch wirklich leicht machen und die Verdienste dieser Bundesregierung im ersten Jahr entsprechend auflisten können. Das werden vielleicht auch noch andere tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jetzt hören Sie doch endlich einmal auf, Kollege! Sie waren gerade mit einer schwachen Rede dran, die Sie mit Zwischenrufen auch nicht mehr verbessern können; das geht nicht mehr, Chance vertan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
So: Was alles ist in Gefahr? – Die Demokratie ist in Gefahr. Glaubt das irgendjemand außer Sie in Ihrer selbstgebastelten Blase, in der Sie sich am Abend zusammensetzen und darüber diskutieren, ob jetzt eher Marxismus, Trotzkismus oder Leninismus besser ist? Sie leben doch nicht mehr wirklich dort, wo die Menschen sind. Lassen Sie sich doch nicht von Ihren Gewerkschaftsfunktionären von der Arbeitswelt erzählen, sondern von denen, die tatsächlich arbeiten; dann bekommen Sie die richtige Antwort auf die Frage, was gut für dieses Land ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Lösen Sie sich davon, in dieser Blase zu leben! Warum können im demokratischen Spektrum weltanschaulich links orientierte Menschen – das ist vollkommen in Ordnung – einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch Mehrheiten abseits linker Weltanschauung gibt? Das ist doch etwas Normales in einer Demokratie! – Für Sie aber nicht, für Sie kann nur der Linke allein Demokrat sein. Das, wie Sie hier agieren, lehne ich ab und weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Betreffend Ihren Unterton, was die Opfer des Passivrauchens betrifft: Dieser Bundesregierung und der Mehrheit in diesem Haus statistische Zahlen unterzujubeln und sie als Mörder darzustellen, ist eigentlich schandhaft von Ihnen. Entschuldigen Sie sich dafür! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es ist ein Faktum, dass Menschen sterben!)
Etwas anderes, das Sie angesprochen haben – zur Klage, die die FPÖ angestrengt hat –: Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob wir in einem Rechtsstaat leben, oder nicht? Hat die Freiheitliche Partei Österreichs in Österreich noch Rechte oder sind wir nur mehr Bürger zweiter, dritter, zehnter Klasse, die man Ihrer Meinung nach am besten einsperren oder von Wahlen ausschließen sollte? – Nein!
Ich sage Ihnen eines: Die Republik Österreich, sprich bei Wahlen die Behörden, haben der FPÖ einen Schaden zugefügt. Es gibt in dieser Republik das Recht, durch unabhängige - - (Abg. Drozda: Drehen Sie sich um! Drehen Sie sich um zum Nationalratspräsidenten!) – Mah, der Herr Drozda! Überlegen Sie sich einmal, was rechtlich gut ist, wenn man bei Ihnen die Bilder abhängt! (Abg. Drozda: Es wurde alles geprüft!) Sie reden von Schamlosigkeit und rufen jetzt auch noch dazwischen. Das sind mir die Richtigen: Sie sprechen von Schamlosigkeit, wenn es um das Eigentum der Republik Österreich geht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich sage Ihnen auch noch etwas anderes, das für Sie zum Problem werden wird: Ob der FPÖ etwas zusteht oder nicht, wird eine Instanz entscheiden, die nicht hier herinnen im Parlament und auch nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Zwischenruf des
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