Abg. Noll.) Das werden bis zur letzten Instanz unabhängige Gerichte entscheiden. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie könnten auch nicht klagen!) Darauf, dass wir in Österreich eine unabhängige Rechtsprechung haben, sind wir Freiheitliche sehr stolz. Wenn man bedenkt, was Sie sagen – wann man nicht klagen soll oder Ähnliches –, dann bin ich mir nicht so sicher, ob das in Ihren Händen so gut aufgehoben wäre; in den Händen dieser Regierungsparteien ist es das auf jeden Fall. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Jetzt noch ein paar Punkte zu Herrn Rossmann selbst: Mir wird Ihre Welt jetzt auch ein bisschen klarer. Es ist nämlich nicht meine Parallelwelt, die Sie da aufzügeln. Sie sagen eines: Wissen Sie, was diese FPÖ gesagt hat? – Österreich zuerst! Ja, Herr Rossmann, das war ein Wahlslogan von uns, und deswegen sind wir gewählt worden. Das ist nämlich auch ein Punkt in einer Demokratie: gewählt zu werden. Oder, was haben Sie gestern in der Pressekonferenz gesagt? – Diese Bundesregierung, die hat nur eines vor, nämlich ihre Wähler zu halten und den Stimmenanteil auszubauen. – Also wirklich unerhört! (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)
Mir wird es langsam klar: Wenn Sie nach 5, 6 Prozent beim letzten Mal in den Meinungsumfragen jetzt bei 2 Prozent liegen, dann wird Ihr Politmodell der Wählervertreibung ganz deutlich. Ich als Demokrat sage Ihnen eines: Mir ist es wichtig, dass die Menschen meine Partei wählen oder nicht wählen. (Abg. Rossmann: Mit wie viel Prozent sind Sie gewählt worden?) Und wenn Sie noch etwas wissen wollen: Wir machen in erster Linie Politik, um von den Bürgern gewählt zu werden, und nicht, um nicht gewählt zu werden. Das ist ein Punkt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Diese Bundesregierung arbeitet für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Den Befund – eins, zwei, drei, vier, zehn; was Sie erwähnt haben –, den wahren Befund darüber, was die Menschen von dieser Regierung halten, wird es bei der nächsten Nationalratswahl geben, und dann schauen Sie ein bisschen älter aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Walter, ein bisschen älter geht nicht mehr!)
11.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler – 60 an der Zahl – der Neuen Mittelschule Graz-Webling ganz herzlich!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!
Es wird Sie nicht verwundern, dass unsere Bilanz von einem Jahr Regierung, einem Jahr wieder Schwarz-Blau anders ausfällt als die Bilanz, die der Herr Bundeskanzler oder auch der Klubobmann der FPÖ hier präsentiert haben; wiewohl das eigentlich keine Bilanz war, die Sie präsentiert haben, sondern eine persönliche Abrechnung mit der SPÖ. Das könnten Sie eigentlich auch im Pausenhof machen. (Abg. Rosenkranz: Kein Neid, dass ich Sie nicht erwähnt habe! Kommt beim nächsten Mal! – Abg. Gudenus: Das ist auch eine Bilanz!)
Ich glaube, dass dieses Regierungsprogramm über weite Strecken auf Populismus aufgebaut ist. Das sieht man, wenn man jeden Tag die Zeitungen aufmacht und die Schlagzeilen anschaut. Das sieht man an der Art und Weise, wie Sie Politik machen, und das hat man heute auch – und darauf werde ich noch zu sprechen kommen – vor
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