allem bei der Wortmeldung von Herrn Klubobmann Wöginger sehr, sehr deutlich gemerkt. (Abg. Wöginger: Was hat Ihnen nicht gepasst?)
Sie haben völlig recht, Sie sind hier angetreten und haben gesagt: Veränderung, Reformen! (Abg. Wöginger: Ja, genau!) In Wahrheit ist die Bilanz aber sehr mager (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – und das wissen Sie –, sehr, sehr mager! Sie haben sich heute hier wiederum mit fremden Federn geschmückt – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Widerspruch bei der FPÖ.)
Dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, dass die Einnahmen sprudeln und dass damit sozusagen auch der Grundstock für ein mögliches Nulldefizit gelegt worden ist, das ist nicht Ihr Verdienst. (Heiterkeit und Widerspruch bei der ÖVP.) Das wissen Sie, das ist primär der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Jobs schaffen, die Wertschöpfung schaffen (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch aufgrund von Maßnahmen, die nicht in Ihrer Regierungsbilanz zu finden sind. (Abg. Rosenkranz: Das passt jetzt mit dem Rossmann nicht wirklich zusammen!) Folgendes ist auch eine Aussage, die im Zuge der Budgetsitzungen getätigt wurde: Auch ein Hydrant hätte dieses Budget machen können! – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.)
Sie haben einige Reformen auf den Weg gebracht – das ist durchaus richtig –, ein paar wurden nur angekündigt – auch dazu werde ich noch sprechen –, einige stehen ja diese Woche noch zur Diskussion. Etwas, das sich durchzieht – und da gebe ich Kollegen Leichtfried schon recht –, ist, dass es eine Missachtung des Parlamentarismus war (Abg. Wöginger: Ah geh!), und zwar mit kurzen Begutachtungen und dem Motto: Wir fahren über Expertinnen und Experten drüber, wir reden nicht mit der Opposition! – Das ist eine Abgehobenheit par excellence, die in ganz vielen Bereichen dazu geführt hat, dass Sie schlechte Gesetze vorlegen, schlechte Gesetze, die zu Rechtsunsicherheit führen. Das geschah zum Beispiel beim 12-Stunden-Tag, bei der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir immer begrüßt und eingefordert haben, weil die Flexibilisierung von Arbeitnehmerseite und Unternehmerseite gefordert wird. Was Sie auf den Tisch gelegt haben, hat aber zu Rechtsunsicherheit geführt – und das wissen Sie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Steger.)
Das Zweite, was wir gesehen haben – das werden wir die Woche noch diskutieren und da gebe ich Kollegen Rossmann völlig recht –: Umfärben ist keine Reform! Wenn es sozusagen heißt: Rote Funktionäre raus! – (in die Hände klatschend) mag sein, dass man dafür in den eigenen Reihen Beifall kriegt –, und dann: Türkise und Blaue hinein!, ist das bei Weitem keine Reform. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist aber etwas, das sich wie ein türkis-blauer Faden durch die letzten Monate durchzieht: Parteipolitik, Machtpolitik par excellence. Es war nicht besser unter der SPÖ, aber es ist jetzt unter Ihnen auch nicht besser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Mit Ihnen werden wir es noch erfahren! – Ruf bei der FPÖ: Blendendes Wortspiel!)
Scheinaktivität, rasender Stillstand möchte ich das nennen. Wir bekommen Woche für Woche Problemaufsätze, Punktationen in den Ministerrat. (Abg. Rosenkranz: Da hat die Opposition nichts zu tun!) Problemaufriss ist – wir werden morgen das Thema Bildung und Schule diskutieren – sozusagen immer ein Teil der Aufgabenstellung bei Aufsätzen in der Schule, da muss ich sagen: Note sehr gut. Das Problem haben Sie sehr oft erkannt, zum Beispiel im Pflegebereich oder in anderen Bereichen, aber die Lösungen haben Sie nicht auf den Tisch gelegt. (Abg. Wöginger: Die kommen!) Die Lösungen haben Sie nicht auf den Tisch gelegt.
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