Hören Sie auf, die Menschen mit Punktationen für blöd zu verkaufen (Abg. Wöginger: Jetzt geht es wieder zu langsam!), und bringen Sie endlich echte Lösungen! Das wäre wesentlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Widerspruch bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Nebelgranaten produzieren Sie zugunsten von Schlagzeilen. Wenn man dann wirklich konstruktive Gegenvorschläge macht und sagt, bringen wir es gemeinsam in die Umsetzung (Abg. Wöginger: Erst zu schnell, dann zu langsam!), dann sind Sie nicht mehr dabei, weil das ja Ihren populistischen Zugang und den Zugang zur Schlagzeile in irgendeiner Form gefährden könnte. (Abg. Wöginger: Bäume umarmen können wir noch nicht!)
Schauen wir einmal auf die Aussage, die immer wieder getätigt wurde: Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wir wissen, dass bei all diesen Dingen, die angegangen wurden – und es sind wenige –, nichts wirklich Budgetwirksames passiert ist; es ist ausgabenseitig keine echte Reform auf den Weg gebracht worden. Wo sind die großen Zukunftsfragen, die Ihnen jeder nennen kann? Auch die Europäische Kommission weist immer wieder zu Recht darauf hin, dass wir beispielsweise endlich für generationengerechte Pensionen sorgen müssen.
Das greifen Sie nicht an, weil das ja wieder Ihr eigenes Klientel beträfe. Das passt nicht zum Populismus. Apropos Populismus – mir geht leider die Redezeit aus, denn ich könnte noch viel dazu sagen (Abg. Wöginger: Wir aber auch!) –: Was ich gesehen habe, ist, dass Sie Nationalismus und Populismus die Tür geöffnet haben. Rasen, Rauchen und Rassismus – die Politik der FPÖ ist salonfähig geworden. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Verdienst, Sie haben die Tür zu diesen Positionen geöffnet und machen sie salonfähig. Das ist wirklich ein schwerer, schwerer Fehler, denn damit spalten Sie die Gesellschaft. (Abg. Wöginger: Das war jetzt nicht Populismus?!)
Herr Kollege Wöginger, Sie haben vorher, finde ich, sehr schön dargelegt, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen quasi darum: Unser Geld für unsere Leut‘! – Das ist jetzt offensichtlich auch in der ÖVP angekommen, die christlich-sozialen Wurzeln wurden komplett ausgerissen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ja, der Schlusssatz: Wir haben einen Rechtsstaat. Der Rechtsstaat sieht vor, wenn es eine Mindestsicherung gibt, dass die auch alle bekommen. Dieses Ausspielen von MindestpensionistInnen und Asylberechtigten ist einfach nur billig und populistisch. Schämen Sie sich! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Liberales Forum oder Wirtschaft? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!)
11.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte KollegInnen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Österreich ist eine Insel der Seligen. Das war einer der für mich einprägsamsten Sätze von Ihnen, Herr Bundeskanzler, gesprochen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache, der wiederum im Rahmen dieser Pressekonferenz eine gefühlte Ewigkeit über Partnerschaft, Paarlauf, papierene Hochzeit referierte und sich sichtlich um etwas Liebe in der Koalition bemühte, die ihm
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