Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 53

zungs­erklärungen bekommen –, es ist eines der größten Bürgerinnen- und Bürger­beteiligungsprojekte im Frauenbereich.

Es geht nicht nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – es sind jetzt leider gar nicht so viele von den Regierungsfraktionen hier; leider haben auch viele Frauen den Saal verlassen (Abg. Zarits – in Richtung Sitzreihen der SPÖ deutend –: Bei euch auch!) –, darum – der Bundeskanzler hat es angesprochen, unsere Weltbilder sind unter­schied­lich –, ob man – das Weltbild mancher ÖVP-Frauen besteht einzig und allein in dieser Sorge – Au-pair-Personal steuerlich absetzen kann. Das ist nicht mein Weltbild. Das ist vielleicht ein Teil, der in Ihren Reihen und in Ihren Schichten von Bedeutung ist, aber ich glaube, dass es genauso darum geht (Abg. Rosenkranz: Was soll denn diese ausländerfeindliche Note?), sich den Alleinerziehenden zu widmen und zu schauen, wie die einen Monat lang über die Runden kommen, mit keinem hohen Gehalt und ohne Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es entspricht auch nicht unserem Weltbild, um auch die FPÖ-Frauen hereinzuholen, dass es hier Politikerinnen gibt, die meinen, dass Frauenhäuser Ehen zerstören wür­den, wenn eine Frau ins Frauenhaus flüchten muss. Auch das ist nicht unser Weltbild, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns ganz kurz zurückblicken! Es war noch nie in der Geschichte der Frauenpolitik so, dass Mittel gekürzt wurden. – Nein! Das Budget war immer ein kleines, und wir haben immer versucht, mit Querfinanzierungen alles aufrechtzuer­hal­ten, was Frauen benötigen, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie Hilfe anonym und gratis benötigen. Diese Frauenministerin, die wir jetzt haben, verschiebt Gelder von einem Topf in den anderen; sie fehlen dann in dem einen Topf und reichen in dem anderen Topf gerade einmal dazu, dass der Betrieb aufrechterhalten werden kann.

Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Frauenvolks­begehren 2.0 unterschrieben haben, damit rechnen können, ja, müssen, dass wir uns zumindest drei Mal im ersten Halbjahr 2019 mit diesen neuen Forderungen aus­ei­nandersetzen werden, und zwar nicht in einem einzigen Ausschuss, wie ein Vor­schlag auch schon gelautet hat. Wir lassen nicht zu, dass man diese neuen Forde­rungen in irgendeiner Schublade verräumt. Wir wollen – und das sind wir den Unter­zeichnern schuldig – diese neuen Forderungen so diskutieren, dass den Frauen das Bild vermittelt wird, dass wir es ernst nehmen, dass wir in diesem Hohen Haus mit diesen Forderungen demokratisch umgehen und dass wir den guten Willen zeigen, für diejenigen, die es bitter nötig haben, auch Verbesserungen vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

100 Jahre Frauenwahlrecht haben wir schon begangen, und wir können noch das ganze nächste Jahr dazu nützen, es zu begehen. Die Kollegin vor mir hat schon beschworen: Wir Frauen, wir wollen und sollen doch zusammenhalten!, und das jetzt ist ein Aufruf für die halbe Million, die dieses Frauenvolksbegehren unterstützt haben: Seien wir hier in diesem Hohen Haus doch bereit, dass wir bis Mai – wir haben vier Monate Zeit – die Forderungen hier diskutieren und das eine oder andere in Umsetzung bringen; gerne auch das, was noch im Regierungsprogramm steht, denn es ist noch nichts umgesetzt worden, was Frauenangelegenheiten betrifft.

Wir haben noch keine einzige Verbesserung beschließen können, die den Frauen wirklich hilft. Wenn Sie den Familienbonus auch noch hundertmal erwähnen, es bleibt dabei, in der Regel kassieren ihn die Männer, und die Frauen müssen sich darum streiten, ob sie die Hälfte bekommen. (Abg. Zarits: Stimmt ja nicht!) Das passiert nicht automatisch, Sie müssen es genau lesen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)