Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 52

sagen: Da haben uns die Männer etwas voraus, denn wenn es um die Sache geht, meine Damen, dann halten sie zusammen.

Diskutieren wir alles aus, sprechen wir uns über alles aus! Bei diesem Frauen­volks­begehren bin ich mit vielem einverstanden, aber leider nicht mit allem. Wir werden dieses wichtige Volksbegehren, das knapp 500 000 Wahlberechtigte unterstützt haben, selbstverständlich ordentlich in den Fachausschüssen diskutieren. Wir werden aber auch die Punkte, die in unserem Regierungsprogramm stehen, gemeinsam Punkt für Punkt abarbeiten, im Interesse unserer Frauen und Mädchen. Solange uns die Menschlichkeit verbindet, ist es wirklich ganz egal, was uns trennt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

12.35.17

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Leider haben Bun­deskanzler, Vizekanzler und die Frau Staatssekretärin, die sich ja in einer großen Gruppe mit dem Strafrecht beschäftigt, fast fluchtartig diesen Plenarsaal verlassen. Das tut mir persönlich leid. Ich weiß zwar wie Sie alle und auch die Zuseherinnen und Zuseher, dass es bei der Präsentation in einer ersten Lesung nicht üblich ist beziehungsweise nicht sein muss, dass auch Regierungsmitglieder anwesend sind, aber man wäre es der fast halben Million Österreicherinnen und Österreicher, aber auch den UnterstützerInnen der anderen Volksbegehren, die ebenfalls von einer großen Zahl an Bürgerinnen- und Bürgern unterstützt wurden, schon schuldig gewesen, dass sich die Regierungsmitglieder – und ich spreche jetzt gar nicht von der Frau Frauenministerin, die auch nicht da ist – angehört hätten, was wir heute hier zu sagen haben. – Schade. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Ich möchte natürlich auch die Menschlichkeit in den Vordergrund stellen und mir ge­meinsam mit Ihnen menschliche Schicksale vor Augen führen. Im Einzelhandel zum Beispiel sind 70 Prozent der Beschäftigten Frauen, und gerade die Situation der Han­delsangestellten – sehr viele Frauen in diesem Bereich sind teilzeitbeschäftigt – mag von vielen nicht bemerkt werden, wenn man einkaufen geht, wenn man Weihnachts­besorgungen macht. Es ist aber für Frauen, vor allem für Frauen, die vielleicht nur eine Teilzeitbeschäftigung angeboten bekommen haben, die selbstverständlich auch vom 12-Stunden-Tag – denn der wirkt sich auch auf Teilzeitstunden aus – betroffen sind, nicht einfach, dass die Kollektivvertragsverhandlungen noch nicht zu Ende sind. Das ist auf der einen Seite eine Chance, auf der anderen Seite kann ich nur sagen: vollste Unterstützung für die Gewerkschaften, die sich sehr bemühen, die Situation der Handelsangestellten zu verbessern und über 3 Prozent Gehaltserhöhung zu erstreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Herr Präsident begrüßt immer Gäste. Ich finde das großartig. Ich begrüße jetzt an dieser Stelle die Aktivistinnen und Aktivisten des Frauenvolksbegehrens sehr herzlich bei uns und freue mich, dass Sie heute zuhören. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Vor allem auch ein riesiges Dankeschön an diese Aktivistinnen und Aktivisten, die uns auch motiviert haben – und ich hoffe, einige von Ihnen auch motiviert haben –, uns mit diesen neuen Forderungen auseinander­zu­setzen, und die einfach artikuliert haben, was ihre Forderungen sind. 

Das Frauenvolksbegehren haben fast eine halbe Million Österreicherinnen und Öster­reicher unterschrieben – schon vor der Eintragungswoche hat es 250 000 Unter­stüt-