Dr. Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.30 Uhr, erfolgen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 und 5 sowie 13 bis 18 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, die Dauer der Debatten mit 8 „Wiener Stunden“ festzusetzen. Dementsprechend entfallen auf die ÖVP 148, auf die SPÖ und die FPÖ jeweils 132 sowie auf NEOS und JETZT je 44 Minuten Redezeit.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit pro Beitrag auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Redezeiten.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
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Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.
Erste Lesung: Volksbegehren „Frauenvolksbegehren“ (433 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Krenn. – Bitte.
Abgeordnete Barbara Krenn (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zuschauer vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen haben sich immer für Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Zusammenhalt und Frieden eingesetzt. Aus langjähriger Erfahrung in unterschiedlichen Bereichen als Unternehmerin, Politikerin, Frau, Mutter, aber auch als Frau mit Handicap weiß ich, es gibt wirklich noch viel zu tun.
Mir ist auch klar, dass wir nicht immer die gleichen ideologischen Zugänge haben. Wir Frauen sitzen hier im Parlament, um für all die Frauen da draußen, in unserem Bundesland das Beste zu erreichen. Rund um den 8. März, am Weltfrauentag, ist immer alles eitel Wonne, da halten wir zusammen – aber wie schaut es eigentlich wirklich aus? Wo ist die Toleranz dem eigenen Geschlecht gegenüber? Seien wir nicht so kritisch und stehen wir uns vor allem nicht selbst im Weg! Eines muss ich schon
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