Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (441 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2016 - Reihe BUND 2018/61 (III-215 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/62 (III-217 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/63 (III-220 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/64 (III-221 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Rolle des Bundes in der österreichischen Krankenanstaltenplanung; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/65 (III-222 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Ticket–Vertriebssystem der ÖBB–Personenverkehr AG - Reihe BUND 2018/66 (III-225 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2017) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-224 d.B.)
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Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Frauenvolksbegehren in erste Lesung zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist einstimmig.
Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Don’t smoke in erste Lesung zu nehmen. – Gleiches Stimmverhalten, das ist einstimmig.
Gilt das auch dafür, das Volksbegehren ORF ohne Zwangsgebühren in erste Lesung zu nehmen? – Das ist ebenso einstimmig.
Damit finden die ersten Lesungen sogleich in dieser Sitzung statt.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 514/A(E) der Abgeordneten
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