Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2340/J bis 2406/J
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 1744/AB bis 1902/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (448 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (449 d.B.)
4. Volksbegehren:
Volksbegehren „Frauenvolksbegehren“ (433 d.B.)
Volksbegehren „Don’t smoke“ (434 d.B.)
Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren" (435 d.B.)
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Oktober 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 32 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2018 (Vorlage 33 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten, GZ. 11 St 81/18h -3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 13 betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“, überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner
Petition Nr. 14 betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid“, überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard
Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend „#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (436 d.B.)
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