Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (30. StVO-Novelle) (449 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 146/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 146/BNR, Dafür: V, F, N, J. Dagegen: S

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Änderung von Verhaltensregeln für Radfahrer sowie Schaffung eines neuen Modells für Radfahrerüberfahrten
  • Änderung der Modalitäten für den Radfahrausweis
  • Änderung der Benutzungsregeln von Kleinfahrzeugen und fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug
  • Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versuchen betreffend „Rechtsabbiegen bei Rot“
Stand: 05.12.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
SPÖ

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

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