Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um unterschiedliche Einkommen – Sie als Unternehmerin werden hoffentlich gut zahlen –, es geht um die Hälfte aller Plätze in politischen Funktionen, die Frauen brauchen. Wir haben es geschafft, aber es fehlt noch einiges. Es geht darum, dass Frauen Respekt erwarten dürfen und Wertschätzung erwarten können. (Abg. Rosenkranz: Auch in Tirol!) Es geht um bezahlte und unbezahlte Arbeit, darum, dass sie besser und gerechter verteilt wird. Und es geht um die Gesundheit von Frauen. (Abg. Rosenkranz: Auch grüne Landesräte in Tirol haben sich Respekt verdient!) Es geht darum, dass Frauen sich den Respekt verdient haben, über ihren eigenen Körper bestimmen zu können, wie sie wollen, und nicht, wie es ihnen irgendein Gesetz vorzuschreiben gedenkt.
Ich glaube, dass das wichtige Bereiche sind, die wir in den nächsten vier Monaten – und ich appelliere wirklich an alle Parteien hier in diesem Hohen Haus – in drei eigenen Sitzungen des Gleichbehandlungsausschusses mit Expertinnen und Experten, mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Frauenvolksbegehrens, mit Vereinen, mit Frauenorganisationen abhandeln werden, denn die sind tagtäglich mit Frauen zusammen, die Hilfe benötigen, und die wissen wirklich, was Frauen dringend brauchen. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
12.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Schimanek ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Wir haben eigentlich schon vereinbart, dass wir dieses Frauenvolksbegehren auch in den Ausschüssen intensiv diskutieren werden. Soweit mir bekannt ist, sind schon zwei Termine fixiert, und ich glaube, wir werden auch inhaltlich sehr gut darüber diskutieren können. Sie haben schon angesprochen, es haben dieses Volksbegehren knapp 482 000 Personen unterschrieben, aber ich glaube kaum, dass inhaltlich alle genau verstanden haben, was sie unterschrieben haben, weil ja auch sehr viele Forderungen darin versteckt worden sind. (Abg. Loacker: Wollen Sie sagen, die Frauen wären nicht klug genug? Wollen Sie sagen, die Frauen würden das nicht verstehen?) – Na bitte! Nein, Herr Loacker, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich werde es Ihnen jetzt erklären, in aller Ruhe, wirklich!
Es sind viele Forderungen auch versteckt verpackt worden; so zum Beispiel die Forderung nach der queeren Pädagogik, die im Vorschlag aus dem vergangenen Jahr noch klar dringestanden ist und jetzt im Verbot von stereotypen Darstellungen in Schule und Kindergarten enthalten ist. Natürlich ist das jetzt anders verpackt. Für all jene, die nicht wissen, was queere Pädagogik bedeutet, erkläre ich es gerne noch einmal. Die queere Pädagogik umfasst die Theorie, dass wir nicht Frauen und Männer sind, weil wir als solche geboren sind, sondern weil wir dazu erzogen worden sind. Und solche Theorien, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben weder in Schulen noch in Kindergärten und schon gar nicht in einem Frauenvolksbegehren etwas verloren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der mir nicht gefällt – Sie sind inhaltlich leider auch nicht darauf eingegangen –, ist die Forderung nach dem Rechtsanspruch für Kinder auf einen qualitätsvollen, ganztägigen, kostenlosen, hochwertigen Betreuungsplatz nach Ablauf der Mutterschutzfrist. Das heißt, die Initiatoren fordern einen Rechtsanspruch für Kinder ab der achten Lebenswoche. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Seid mir bitte nicht böse, aber das ist viel zu weitgreifend! Das möchte ich nicht. (Abg. Heinisch-Hosek:
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