Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 55

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Sie müssen ja nicht!) Außerdem gibt es diesen Rechtsanspruch auf liebevolle Be­treu­ung in Österreich schon – und der heißt: Mutter und Vater. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch nicht allein mit meiner Kritik. „Die Presse“ hat vergangenes Jahr, am 12. Juni, getitelt: „Allerdings finden sich auf der langen Liste der Forderungen auch einige, die irgendwo zwischen unrealistisch und weltfremd pendeln.“

Und weiter: „Das umstrittene Thema ,Gratisverhütungsmittel‘, zum Beispiel. Dass dieser Punkt im selben Atemzug genannt wird wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ist auch ein Indiz dafür, dass es den Initiatorinnen an Gefühl für Relationen mangelt.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es: Viele gute Punkte, die dieses Frauenvolksbegehren beinhaltet – auch den Gewaltschutz; das ist mir persönlich ein sehr, sehr wichtiges Thema –, in einem Atemzug mit Abtreibung auf Krankenschein zu nennen, das kann ich nicht unterstützen, und deshalb werde ich mich auch gegen dieses Volksbegehren aussprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.47


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Gamon ist zu Wort gemel­det. – Bitte.


12.47.57

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Carmen, ich habe natürlich etwas vorbereitet, aber ich werde jetzt stattdessen auf das, was du gesagt hast, replizieren, weil es notwendig ist.

Ganz grundsätzlich möchte ich den Initiatorinnen und Initiatoren dafür danken, dass sie dieses Volksbegehren gestartet haben. Es ist hinlänglich bekannt, dass ich auch nicht alle Forderungen unterstützt habe, aber die Intention, die dahintergestanden ist, und auch das, was erreicht wurde, nämlich dass wir alle hier jetzt auch wieder intensiv über das Thema Gleichbehandlung, über das Thema Frauenpolitik diskutieren, dagegen, Carmen, hast du, glaube ich, auch nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Also fangen wir einmal so an: Es ist grundsätzlich positiv, dass wir darüber reden. Gehen wir jetzt auch auf ein paar Punkte ein! Und anstatt nur zu sagen, was einem nicht passt, möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, zu sagen, was ich gut finde und was ich unterstützen würde, weil das ja normalerweise für uns Frauensprecherinnen auch ein Ansatz ist, um überparteilich zu gemeinsamen Anträgen, zu Punkten, in denen wir uns immer wieder einigen können, zu kommen.

Ich finde da natürlich ein bisschen eine Querschnittmaterie zu dem, was du jetzt gerade gesagt hast, Carmen. Queere Pädagogik, nicht „quere“, wie du gesagt hast: Worum geht es da? – Es geht darum, dass man auch bei Kindern schon darauf achtet. Ich glaube nicht, dass jetzt jemand hier behaupten würde, dass man nichts anerziehen kann, vor allem nicht im ÖVP- und FPÖ-Sektor, sonst würde eure Theorie, dass es so wahnsinnig wichtig ist, dass unbedingt die Eltern die Kinder erziehen, weil das so anders ist, ja auch irgendwie ins Leere führen, dann würde diese Logik auch nicht stimmen. (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, nein!) Das ist nämlich sehr wichtig, was man im Kindergarten mitkriegt, was man in einer Kinderbetreuungsstätte mitkriegt. (Beifall bei den NEOS.)

Auch was man von den Eltern mitkriegt, ist wahnsinnig wichtig, und da geht es eben darum – und das ist das Thema Kulturwandel –, dass wir unseren Kindern Stereotype, die über Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtausende auch von einer patriarchalen Kultur


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