Der renommierte Universitätsprofessor Manfred Prisching hat daraufhin gemeint, es gibt viele, viele Länder mit weniger Staat, dort gibt es aber auch keine Volksbegehren, und er möchte eigentlich nicht in solchen Staaten leben. Ich sage dazu, ich bin froh, hier leben zu können, wo es Initiatorinnen und Initiatoren gibt, die solche Volksbegehren ins Leben rufen, und wo es auch zu einer demokratischen Meinungsäußerung kommen darf. Wir leben hier sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Volksbegehren: Das Volksbegehren ist eine Initiative, die das Ziel hat, Frauenrechte zu stärken und Anliegen für Frauen ganz generell einzufordern. Diese Ziele sind natürlich zu unterstützen. Ich bin froh, dass es diese Initiative gibt, und ich bin froh, dass wir darüber diskutieren, aber es gibt auch kritische Punkte, die man in einer Demokratie ebenso erwähnen darf, wie zum Beispiel den 30-Stunden-Tag oder andere Dinge. (Abg. Leichtfried: -Woche, nicht -Tag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Natürlich sind Themen wie Gewaltprävention und Verkleinern der Lohnschere zu unterstützen, gar keine Frage. Aber jetzt zu sagen, es bestehe Stillstand, das, meine Damen und Herren, kann ich nicht teilen. Es gibt immer Luft nach oben, aber Stillstand? (Abg. Heinisch-Hosek: Ist Rückschritt!) Es hat sich in der Zweiten Republik sehr viel entwickelt und gesellschaftlich unheimlich viel getan, und ein Volksbegehren eignet sich natürlich gut dafür, daran zu erinnern, nicht aufzuhören – nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen, nicht aufzuhören, Menschen mit Respekt zu behandeln, nicht aufzuhören, Achtsamkeit im Umgang miteinander zu pflegen. Und ich appelliere: Fangen wir doch heute mit diesem respektvollen Umgang an! Fangen wir doch gleich am Beginn dieser drei Plenartage an, uns respektvoll zu begegnen! Zum Beispiel, Kollege Rossmann: Lassen Sie doch einfach einmal Ihre Faschismuskeule daheim! Der Winter ist eine gute Zeit, um sie im Kachelofen zu verheizen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema, bitte!)
Zur Forderung der Quote, meine Damen und Herren: Ich erinnere hier an den 21. Oktober, den Tag der Entscheidung im Palais Niederösterreich. Können Sie sich erinnern: Da war gegenüber dieses Bild der damaligen Bundesversammlung – lauter Männer. Es hat sich in dieser Zeit unheimlich viel getan, und die Realität sieht doch so aus, dass die Tore für die Kommunalpolitik zum Beispiel weit offen stehen. Ich bin dankbar für jede Frau, die sich für die Kommunalpolitik interessiert, sie ist herzlich willkommen, aber bitte üben wir doch keinen Zwang aus, um eine Quote herbeizuführen! Das ist kontraproduktiv und ist auch in der Realität wirklich schwer machbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!)
Zum Zweiten, der schrittweisen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden: Bitte, was hat das generell mit Gleichstellung zu tun? Du bist eine Frau, also musst du weniger arbeiten! Das ist ja kein Signal! (Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt auch für Männer!) Das ist kein Signal für die Frauen und auch kein Signal für die Unternehmerinnen. Deshalb glaube ich, dass wir bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen brauchen, damit sie flexible Arbeitszeiten und unterschiedliche Arbeitszeitmodelle für Frauen anbieten können. (Abg. Heinisch-Hosek: Das gilt auch für Männer!) Das ist eher gefragt als eine 30-Stunden-Woche.
Und zum Schluss zum Rechtsanspruch auf eine kostenlose, hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr: Meine Damen und Herren, wissen wir tatsächlich, was da dahinter steht? Wissen wir, welchen Rahmen es dafür braucht? Unsere Kindergärten sind heute schon unglaublich gefordert mit dem, was wir jetzt anbieten. Die Anforderungen an die Pädagoginnen und Pädagogen sind enorm: die Sprachprobleme, die Gruppengrößen, die Kinder haben heute mehr Förderbedarf denn je. (Abg. Heinisch-Hosek: Mehr Geld!) Das jetzt auf viel mehr Kinder auszuweiten, das
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