Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 60

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kann unser System derzeit nicht leisten, und daher warne ich davor, diesen Punkt zu forcieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine auch, meine Damen und Herren, dass wir in einer modernen Gesellschaft leben, mit Männern und Frauen und deren Unterschiedlichkeiten, die ja von beiden Seiten wahrgenommen werden wollen. Ich bin froh, dass es das Volksbegehren gibt. Wie gesagt, ich sehe einige Dinge kritisch, und das muss in einer Demokratie genauso Platz haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.04


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.


13.04.17

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte ZuschauerInnen! Fast eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Das ist eine enorme Beteiligung und eine enorme Leistung derer, die organisatorisch hinter diesem Begehren gestanden sind. Es ist aber auch ein starkes, unglaublich starkes frauen­politisches Zeichen. Die Menschen in Österreich wünschen sich hundertprozentige Gleichstellung. Es ist auch ein Thema, das weiter brennt.

Als bekannt wurde, dass ich heute hier zu diesem Thema sprechen darf, hat mir eine junge Frau auf Twitter geschrieben: Ich finde einfach, Frauen in diesem Land haben es verdient, dass ihre Anliegen angehört und ernst genommen werden, in einer Politik, die von Männern dominiert ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wäre ein Anfang oder absolute Transparenz, was Gehälter betrifft. Andere Länder schaffen das auch.

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, das ist wesentlich: Eine gerechtere Arbeitswelt ist etwas, das wir alle gemeinsam brauchen. Und es ist Tatsache, dass Österreich noch immer unglaublich hohe Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen hat, und deshalb ist es insbesondere wichtig, dass wir alle gemeinsam die Gewerkschaft bei ihrem Kampf um mehr Lohn für Menschen, die im Handel tätig sind, unterstützen, dass wir gegen diese Unterschiede auftreten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Unterschiede müssen beseitigt werden. Es ist höchste Zeit für volle Lohntransparenz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss Realität werden.

Es muss aber auch die Macht gerecht geteilt werden. Die Hälfte aller Plätze in Entscheidungsfunktionen in Politik und Wirtschaft muss von Frauen besetzt werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss auch die Arbeit selbst gerecht verteilt werden. Bezahlte und unbezahlte Arbeit muss in Zukunft zwischen Frauen und Männern gleichmäßig verteilt werden. Das ist auch etwas, das meines Erachtens geändert gehört.

Geschätzte Damen und Herren, es gibt unglaublich viel zu tun, für gleiche Teilhabe, Respekt und Wertschätzung. In Österreich leben 300 000 Alleinerziehende mit ihren Kindern. 90 Prozent davon sind Frauen, davon ist jede zweite Frau armutsgefährdet – wir leben im Jahr 2018 in Österreich –, das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Es geht darum, Armut zu bekämpfen. Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen viel mehr Unterstützung. Besonders wichtig ist eine Unterhaltsgarantie.

Es muss auch endlich echte Wahlfreiheit möglich sein. Selbstverständlich, Herr Kollege Stark von der ÖVP: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. (Abg. Schimanek: Ab der achten Woche?!) Wenn sich


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