Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 62

gramm bekannt, das echte Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen bieten soll. Das Frauenvolksbegehren beinhaltet viele Maßnahmen, mit denen allen eine Chance gegeben werden soll: Frauen, sozial Schwachen, Minderheiten.

Ich möchte Ihnen eines in Erinnerung rufen: Unser Staat und seine Organe haben das Volk zu repräsentieren. Und wenn ich mir diesen Staat und seine Organe anschaue, dann fehlen mir wesentliche Teile unserer Gesellschaft. Frauen machen 50 Prozent unserer Gesellschaft aus (Abg. Gudenus: Und 500 000 haben unterschrieben!), und wenn ich in diesen Raum schaue, sehe ich nicht 50 Prozent Frauen. Menschen mit Migrationshintergrund machen 21 Prozent unserer Gesellschaft aus, und wenn ich mich in diesem Raum hier umschaue, dann kann ich die Menschen, die nicht in diesem Land geboren sind, an einer Hand abzählen. Aber auch die LGBT-Community ist deutlich unterrepräsentiert.

Warum empfinde ich das als so wichtig? – Erstens, und das habe ich schon erwähnt, weil nach der Verfassung die Organe dieses Staates das Volk zu repräsentieren haben. Entscheidungen können nur dann für alle getroffen werden, wenn diejenigen, die die Entscheidung treffen, auch die Lebensrealitäten jener Menschen kennen, die sie repräsentieren. (Beifall bei JETZT.) Und das ist nicht der Fall, wenn mehrheitlich Männer über das tägliche Leben entscheiden. Ich meine nicht, dass Frauen in Füh­rungs­positionen der Politik die besseren Entscheidungen treffen oder besser qualifiziert sind, aber was Frauen in Führungspositionen und in die Politik mitbringen, ist ein anderer Blickwinkel, der ihre, meine Lebensrealität abbildet.

Das gilt nicht nur für die Politik, sondern das gilt auch für die Wirtschaft. Die Realität schaut in Österreich aber leider anders aus. In Österreich gibt es derzeit nur 7,5 Pro­zent Bürgermeisterinnen. In Vorständen und Aufsichtsräten kommen auf jede Frau neun Männer. In den 20 österreichischen Topunternehmen finden sich 72 Vorstands­mitglieder, unter ihnen gibt es sechs Personen, die Peter heißen, fünf Personen, die Franz heißen, fünf, die Wolfgang heißen, und fünf, die Andreas heißen, aber es gibt lediglich vier Frauen. (Abg. Yılmaz: Wie heißen die? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihre Namen weiß ich jetzt leider nicht auswendig.

Und woran liegt das? – Es liegt mit Sicherheit nicht daran, dass Frauen für Führungs­positionen nicht geeignet sind. Da brauchen wir nur in unsere osteuropäischen Nach­barländer zu schauen, denn deren Frauenanteil in Führungspositionen ist wesentlich höher als der in Österreich. Es hat viel damit zu tun, dass es notwendig wäre, endlich Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Frauen tatsächlich die Wahl haben, ob sie arbeiten wollen oder nicht (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ), dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen einen gerechten Anteil an Geld, an Arbeit und an der Macht in Österreich bekommen. (Abg. Leichtfried: So ist es!)

Teilhabe, Respekt und Wertschätzung sind einige der zentralen Forderungen des Frauenvolksbegehrens, nämlich für Frauen und für alle Bevölkerungsgruppen.

Sie können jetzt handeln. Jetzt gilt es, Forderungen, Anträge einzubringen, und Sie können damit anfangen, das Versprechen umzusetzen, das alle Parteien vor der Wahl abgegeben haben. Da geht es nämlich um 250 000 alleinerziehende Mütter und 50 000 alleinerziehende Väter – die sind von Armut betroffen, und denen müssen wir mit einer Unterhaltsgarantie unter die Arme greifen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Helfen wir jetzt, bekennen wir uns zu den Werten und den Forderungen des Frauen­volksbegehrens! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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