Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 73

Schluss auch der Hund gestorben – alle an Lungenkarzinomen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das sind Dinge, die uns berichtet worden sind.

Wir haben einen Arbeitsmediziner kennengelernt, der sich die Mühe gemacht hat, uns Abgeordneten immer wieder E-Mails zu schreiben und Informationen zuzuschicken; er hat auch alle Studien, die es dazu gibt, gesammelt und für uns aufbereitet, weil er gedacht hat, wenn es Fakten gibt, dann werden wir unsere Meinung ändern. Er hat zum Beispiel gesagt, dass in Nichtraucherbereichen von Lokalen die Schadstoff­belas­tung derartig hoch ist, dass sie durchaus auch gesundheitsgefährdend ist. Eltern, die zum Beispiel mit ihrem Kind dort sind, glauben, sie sind im Nichtraucherbereich in Sicherheit – das Gegenteil ist der Fall, dazu gibt es auch Studien.

Der Präsident der Ärztekammer, den ich schon gesehen habe und den ich begrüßen möchte, hat darauf hingewiesen, wie hoch auch die Feinstaubkonzentration ist. Das, was auf der Straße verboten wäre, wo alle Alarm schreien würden, ist in Gasthäusern bis zu zehnfach, 20-fach überschritten, in Diskotheken sogar 80-mal so hoch.

Es hat Angehörige gegeben – was mir ganz nahegegangen ist –, die Familienmit­glieder verloren haben, die uns gebeten haben: Kämpft weiter für den Nichtraucher­schutz! Und es gibt in Österreich 900 000 Menschen, die sich gedacht haben, wenn sie aufstehen, wenn sie zum Gemeindeamt gehen, dann wird ihre Meinung doch von der Politik gehört werden, dann wird man den Respekt haben, diesen Willen der Bevöl­kerung aufzugreifen. – Diesen Respekt merkt man heute (auf die leere Regierungs­bank weisend): Kurz und Strache sind nicht einmal da. Das ist der Respekt! Ihr redet groß von direkter Demokratie (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger), und Kurz und Strache haben angesichts von 900 000 Men­schen in Österreich, die unterschrieben haben, nicht einmal den Respekt, sich dieser Diskussion zu stellen – weil die Fakten auch egal sind.

Der Einzige, der in diesem Punkt ehrlich war – das muss man offen sagen –, war H.-C. Strache; ich weiß nur nicht, ob er ehrlich war (Abg. Lasar: ... ist immer ehrlich, bitte!) oder ob er das Thema kognitiv einfach nicht ganz verstanden hat. Er hat nämlich gesagt, in Wahrheit gehe es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern es gehe um seinen Schweinsbraten; das war für ihn das Thema. Er hat gesagt: Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einmal das Rauchen in Lokalen verboten ist? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dann wird irgendwann einmal auch der Schweinsbraten des Herrn Strache verboten werden!

Jetzt weiß ich persönlich nicht, wie Herr Strache den Schweinsbraten isst und ob er das nicht ganz verstanden hat; normalerweise mit Messer und Gabel und jeder isst etwas für sich, der eine isst den Schweinsbraten, der andere die Käsnudeln, was auch immer. Es ist nicht so, dass dann ein Kellner hergeht und sagt: Herr Strache, darf ich einmal kosten, Herr Vizekanzler, ob es wohl genehm ist? Also wenn er den Schweinsbraten isst, dann isst er ihn alleine, im Normalfall nicht auch der Kellner im Lokal. (Abg. Neubauer: Das ist so dämlich ...!) Mir ist es noch nie passiert, dass da vom Teller gekostet wird. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in den Gasthäusern ist, ob Sie einen Vorkoster haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Unterschied zum Rauchen ist aber: Wenn ich mir eine Zigarette anzünde, sind auch die Leute, die nicht rauchen, betroffen, und Passivrauchen ist schwerstens krebserregend; die Zahlen sind ja auch bekannt. Herr Strache redet dann aber von der Freiheit, weil ihm nichts anderes einfällt, die Fakten sind ihm ja völlig egal. No na net ist das eine Freiheitsbeschränkung, die wir ganz bewusst in Kauf nehmen, weil es uns darum geht, dass es allen Menschen in Österreich gut geht, und weil wir vor allem Menschen schützen wollen, die sich nicht selbst schützen können. Da geht es um Kinder, da geht es um Menschen, die in der Gastronomie arbeiten.