Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 74

Es gibt auch andere Beispiele. Irgendwann wird Herr Strache munter werden und sagen: Ja, um Gottes willen, da werden wir beim Autofahren am Ende einen Gurt vorschreiben, einen Gurt, weil der Menschenleben rettet; das ist doch eine Einschrän­kung! (Abg. Schimanek: Philip, ich habe gedacht, du wirst nie persönlich!) Oder: Ich darf nimmer mit 200 km/h durchs Ortsgebiet rasen, eine Einschränkung! – Ja, weil es vielleicht Kinder gibt, die aus dem Kindergarten oder aus der Volksschule rausgehen; also bei Gefährdung anderer Menschen muss man das Ganze einschränken. Das alles sind Dinge, die auch gesetzlich geregelt sind, das ist eine politische Fragestellung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Vielleicht wird sogar irgendwann einmal Landwirtschaftsministerin Köstinger munter und sagt dann – ich weiß nicht –: Wir könnten Glyphosat verbieten, dieser Dreck hat in Lebensmitteln nichts verloren!, aber das ist dann eher ein Thema der ÖVP.

Es ist eine Aufgabe der Politik, den Schutz der Bevölkerung an die erste Stelle zu stellen. Das ist unsere Aufgabe, und das können wir heute auch gemeinsam be­schließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil es im Zusammenhang mit der Freiheit oft heißt, die Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, sollen sich halt einen anderen Job suchen: Das ist so weit weg von der Lebensrealität! Es gibt viele Menschen – ob man es glauben möchte oder nicht, wir alle tun uns da leicht, zu reden –, die abhängig davon sind, weil sie eine Familie ernähren möchten, weil sie eine Wohnung bezahlen müssen; und es ist nicht so leiwand und lustig, einfach zu kündigen und sich zu sagen, dass man schon einen neuen Job finden wird, gerade wenn man in einer Region lebt, in der es vielleicht eine höhere Arbeitslosigkeit gibt. Das ist so lebensfremd, was ihr diesen Menschen sagt, dass man sie vor die Wahl stellt und sagt: Entweder arbeitet ihr im Raucherlokal oder ihr geht halt stempeln oder habt keinen Job mehr! – Das ist doch bitte nicht die Lösung im Rahmen einer Gesundheitspolitik, für die wir verantwortlich wären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Hör auf! ... Unsinn! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Einen Punkt möchte ich noch bringen: Die ÖVP wird sich in dieser Frage ja vielleicht leichter tun; seit Sebastian Kurz tut ihr euch ja leichter, ihr könnt ja jede Meinung zumindest einmal vertreten (Zwischenruf bei der ÖVP), am nächsten Tag habt ihr wieder eine andere Meinung. Das kennen wir ja schon: Ihr wart einmal für den Nichtraucherschutz, dann seid ihr wieder dagegen – also für euch kann es ja gar kein Problem sein (Zwischenruf der Abg. Jachs), wieder einmal anders abzustimmen. Von euch erwartet ja niemand, dass ihr eine Linie oder einen geraden Weg geht, ihr könnt eh machen, was ihr wollt (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); das hat ja Sebastian Kurz sozusagen mit der neuen Volkspartei ermöglicht.

Ich bitte euch aber wirklich: Wenn man Mut auf Plakate schreibt, dann habt den Mut und stimmt für das Richtige! Stimmt für den Schutz von Menschen! Man kann Menschen mit diesen Maßnahmen für den Nichtraucherschutz retten. Und wenn ihr zu feig seid, diese Entscheidung selbst zu treffen, dann lasst wenigstens die Bevölkerung entscheiden, lasst in Österreich eine Volksabstimmung zu, oder habt selbst wenigstens den Mut und sagt: Wir geben unseren Irrtum zu, unseren Fehler zu und wir gehen in der Gesundheitspolitik gemeinsam mit einem guten Beispiel voran und machen das, was überfällig wäre, zum Schutz der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Abg. Jarolim: Freie Fahrt für den Krebs, das ist offenbar die Devise! – Abg. Neubauer: ... die andere!)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.