Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 75

13.58.29

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wieder eine Raucherdebatte; wir diskutieren heute das Volksbegehren Don’t smoke mit knapp 880 000 Unterschriften (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – 881 000 Unterschriften.

Vielleicht vorab: Selbstverständlich ist direkte Demokratie – Volksbefragungen, Volks­begehren, Volksabstimmungen – ein sehr wichtiges Instrument. Man sieht aber an diesem Don’t-smoke-Volksbegehren auch, wo die Gefahren liegen. Ich möchte zwei Dinge kurz erwähnen, die man schon dazusagen muss: Ich glaube, es geht einfach darum, wenn man über solche Themen irgendwann auch das Volk entscheiden lässt, dann sollte es nicht politisch beeinflusst werden. Dieses Don’t-smoke-Volksbegehren war ganz klassisch – von der SPÖ sehr stark getragen – ein Antiregierungs­volks­begehren. Das ist einmal die erste Geschichte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?!)

Die zweite Geschichte – man sollte auch von der Schweiz lernen –: Man sollte dann sachlich informieren und nicht Propaganda betreiben. Bei diesem Don’t-smoke-Volks­begehren wurde eben fast ausschließlich Propaganda betrieben und nicht sachlich informiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ja gar nicht so schlimm!) Das möchte ich nur vorwegschicken.

Kommen wir zu den Fakten! Noch einmal: Es hat mich auch erschüttert und es ist ja auch schon der Titel des Don’t-smoke-Volksbegehrens falsch: Es geht ja nicht darum, dass wir das Rauchen wieder erlauben. Wir haben seit über zehn Jahren ein totales, absolutes Rauchverbot in Österreich. Das haben wir, das wurde 2015 noch einmal verstärkt. Mittlerweile haben wir eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze, die es weltweit überhaupt gibt; alles relativ transparent. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo?)

Ich mache es noch einmal, weil ich es ja immer mache (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend), ich zeige es noch einmal her: Knapp 30 Seiten wurden 2015 beschlossen, und entgegen der Propaganda sind die im Mai auch in Kraft getreten. Ich wiederhole das immer wieder: Das ist seit Mai 2018 in Kraft. Da hat man die Bevölkerung, auch diese 880 000 Menschen, einfach falsch informiert. Das, was die Regierung gemacht hat, sind diese knapp eineinhalb Seiten (ein Schriftstück in die Höhe haltend), ich zeige es noch einmal her. Da geht es primär ganz klar darum, einen Kinder- und Jugendschutz zu implementieren, und den hat diese Regierung durch­gesetzt: Unter 18 Jahren gibt es kein Rauchen mehr, weder Zigarettenverkauf noch Aufenthalt in Raucherlokalen ist erlaubt.

Was wir aber sehr wohl gemacht haben – und dazu stehe ich auch zu 100 Prozent –, ist, diesen Freiraum in der Gastronomie bei ganz spezifischen Voraussetzungen auch weiterhin aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Ich sage es auch noch einmal ganz deutlich, es ist heute schon erwähnt worden: Über 90 Prozent der kompletten Gastronomie und Hotellerie in Österreich sind bereits rauch­frei. Sollten Sie Raucher in Ihren Reihen haben, dann gehen Sie einmal in Wien spazieren! Bis Sie auf ein Lokal treffen, in dem Sie überhaupt noch einen Raucher­bereich finden, gehen Sie kilometerweit!

Dieses Thema – das ist auch die Wahrheit –, diese Geschichte läuft sich tot, weil die Realität die Menschen mittlerweile eingeholt hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es ist für die Leute draußen kein Thema mehr, weil sie genau das erlebt haben, was wir auch prophezeit haben, nämlich dass viele Gastronomen und Hoteliers von sich aus die