Entscheidung getroffen haben: Ich mache ein Nichtraucherhotel, einen Nichtrauchergastronomiebetrieb. – Das heißt, das Thema hat sich totgelaufen. Es ist auch heute kaum Emotion in dieser Diskussion.
Ich will das nicht allzu lange ausführen. Ich möchte mit einem Zitat schließen, das ich vor vielen Jahren hier beziehungsweise drüben im alten Haus schon einmal vorgelesen habe, weil es, glaube ich, sehr gut auch eine Philosophie trifft, die uns als Freiheitlichen sehr wichtig ist. Der berühmte Journalist Gansterer hat einmal eine Glosse geschrieben, die ich kurz vorlesen möchte, und dann schließe ich auch schon.
Gansterer schreibt: „Die derzeitige Wirtshaus-Belastung und drohende Wirtshaus-Vernichtung ist eine Abfackelung jener Heiterkeit, die das Altertum als Grundlage der Zukunftszuversicht sah. Die Brände werden nicht von schöpferisch tätigen Menschen gelegt, sondern von fiebrigen Missionaren. Wie einst ihre religiösen Vorbilder in Afrika kennen sie kein Augenmaß. Sie machen keine Gefangenen. Bekenne oder stirb! Sie zerstören auch den erstklassigen, österreichischen Tabak-Kompromiss: freie Wahl, räumliche Trennung für Nichtraucher und Raucher, in die viele Wirte ihr ganzes Geld investierten. Die Missionare nützen sogar den Dienst von Denunzianten, ohne Aufschrei der Politiker. Vieles läuft unter dem Deckmantel ‚Gesundheit‘. Die Wichtigmacher suchen den Wahn eines risikolosen, ewigen Lebens und schaffen eines, in dem die Lebenden die Toten beneiden.“ – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Lasar – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich mit einer großen, mit geschreddertem Papier gefüllten Plastikbox, auf der die Zahl „881 692“ zu lesen ist, in Richtung Rednerpult begibt –: Geh, tragt ihr das vor, das ist zu schwer vielleicht! – Ruf bei der ÖVP: Wird ja immer lustiger heute!)
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Der Herr Kollege hat ja gerade eben gesagt (die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox neben das Rednerpult stellend), es ist zu wenig Emotion drin: Dann bringe ich eben ein bissl Emotion rein, und vielleicht auch ein paar Fakten, denn, ehrlich gesagt, was ich bis jetzt gehört habe, ist reichlich faktenbefreit gewesen.
Zunächst einmal: Der Kampagne für dieses Volksbegehren Don’t smoke zu unterstellen, dass sie parteipolitisch getrieben gewesen wäre und faktenbefreit durchgeführt worden wäre, ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft, die zu Recht auf die Gefahren des Rauchens hinweist. (Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn!) Es ist, ehrlich gesagt, Ihrer Fraktion gar nicht würdig, so zu argumentieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Neubauer: Dann müssen wir das österreichweit verbieten! – Abg. Lasar: Aber haben Sie das schon einmal im Rathaus auch gesagt?)
Ich möchte heute zwei Punkte besprechen. (Abg. Lasar: Haben Sie das im Rathaus auch gesagt?) – Kann ich bitte meine Rede halten, Herr Kollege? – Vielen Dank. (Abg. Lasar: Dann müssen Sie das im Rathaus auch sagen!) Der erste Punkt betrifft die Frage: Warum brauchen wir einen schärferen Nichtraucherschutz? Sie wissen das und Sie kennen die Zahlen, und trotzdem stellen Sie sich faktenbefreit hierher und erklären, wir hätten angeblich eine der strengsten Nichtraucherschutzregelungen in ganz Europa. (Abg. Wurm: Weltweit!) Sie verwehren sich dagegen, dass wir die Zuschreibung bekommen, der Aschenbecher Europas zu sein. Sie wissen, wie in Österreich die Zahlen betreffend junge Menschen, die zu rauchen beginnen, ausschauen. Sie wissen, dass jährlich etwa 14 000 Menschen an den Folgen des Rauchens zugrunde gehen –
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