sie gehen elendiglich zugrunde, werte Kolleginnen und Kollegen! Das sind alles Fakten, die Sie kennen, die Sie hier aber vom Tisch wischen. Offensichtlich sind das Fakten, die Ihnen nicht – ich weiß nicht – heftig genug sind oder die nicht in Ihr Konzept passen.
Herr Kollege Obernosterer, was ich empörend finde: Es macht niemand die Gastronomie dafür verantwortlich, dass Menschen zu rauchen beginnen. Ich mache aber sehr wohl die Politik und da insbesondere die ÖVP dafür verantwortlich, die sozusagen einen Retourgang in Richtung Rasen, Rauchen und Rassismus eingelegt hat, um dieses Thema zugunsten der Freiheitlichen Partei wieder aufzumachen, mit der man sich in ein Bett gelegt hat – in ein ungesundes Bett, wie ich sagen möchte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)
Ja, ich habe hier auch ein ganz persönliches Anliegen: Ich habe als Jugendliche zu rauchen begonnen, und es war ein sehr, sehr harter Kampf. Ich glaube, es gibt genügend Menschen, die Ihnen erzählen können, wie schwer es ist, wieder aufzuhören. Es ist einfach nicht leicht; und da hat natürlich auch dazugehört, dass man unterwegs ist, dass man in Lokalen sitzt, dass man zu rauchen beginnt, weil andere rundherum rauchen.
Ich habe zwei Kinder, ich habe bald ein drittes Kind. Ich habe wirklich die Hoffnung, dass wir in Österreich in puncto Nichtraucherschutz und einer Politik, die unsere jungen Menschen wirklich schützt, mehr Schritte machen, als Sie das bis jetzt getan haben.
Jetzt zu einem zweiten Punkt: Es geht um die Frage der direkten Demokratie, der Mitbestimmung. Ich war vorher entsetzt, als zum Thema Frauenvolksbegehren quasi ausgerichtet wurde, dass diese knapp 423 000 Menschen – glaube ich, ich weiß es nicht mehr auswendig –, die das unterzeichnet haben, quasi nicht alles gelesen hätten. Sie unterstellen also quasi eine Art Unfähigkeit, den Text wirklich gelesen zu haben!
Hierzu waren es sogar noch mehr (auf die neben dem Rednerpult abgestellte Plastikbox weisend): 881 692 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben und wollten damit ein klares Zeichen für stärkeren Nichtraucherschutz und dafür, dass das Rauchen in der Gastronomie untersagt wird, setzen. Unterstellen Sie diesen Menschen auch, dass sie das nicht gelesen hätten? Unterstellen Sie diesen Menschen, dass sie irgendwie die Freiheit des Einzelnen unnötig einschränken würden? Oder was ist das eigentlich?
881 692 Menschen sind aufgestanden und haben gesagt: Wir wollen schärfere Regeln! – Die Regierung sagt aber: Pech gehabt! Wir nehmen direkte Demokratie zwar sehr ernst, wir bekennen in jeder Sonntagsrede, wie wichtig direkte Demokratie ist – insbesondere die Freiheitliche Partei –, aber wir haben in unser Regierungsprogramm 900 000 hineingeschrieben, und ihr habt das nicht erreicht, also geht euch brausen! (Zwischenruf des Abg. Lasar.)
Entschuldigung, was ist denn das für eine Einstellung? Direkte Demokratie ist doch kein Schönwetterprogramm (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), bei dem man auf ein Regierungsprogramm, das ja das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht, weil es noch nicht einmal beschlossen ist, verweisen kann! (Ruf bei der ÖVP: Eine Wutbürgerin!)
Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie eine Volksabstimmung zu, wenn Sie sich drübertrauen! (Abg. Lasar: 900 000!) Sie sind aber offensichtlich aneinander gefesselt, da sich die ÖVP bei diesem Thema in der blauen Springschnur verheddert hat. Sie könnten sich ja sogar entfesseln, indem Sie sagen: Lassen wir das Volk wirklich darüber abstimmen! – Stattdessen haben Sie diesen 881 692 Menschen ausge-
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