Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 78

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rich­tet (die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf das Rednerpult stellend): Wir schreddern euer Anliegen! Das ist das, was wir als Regierungsparteien machen! Ihr könnt euch brausen gehen, wir kübeln das!

Ich übergebe das jetzt dem Klubobmann der ÖVP, der nicht da ist, in der Hoffnung, dass er sich besinnt. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastik­box auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

14.08


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.


14.08.52

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie man sehen kann, ist die Debatte sehr wohl emotional. Auch wenn sich Kollege Wurm diesen Fakt gewünscht hat, ist er jetzt leider nicht mehr hier, um auch die diesbezüglichen Argumente zu hören.

Die Diskussion über das Volksbegehren haben wir hier schon mehrfach geführt, wir haben sie im Gesundheitsausschuss schon mehrfach geführt. Warum müssen wir uns überhaupt mit dieser Debatte auseinandersetzen? – Vor einigen Jahren war ein Zustand erreicht, angesichts dessen wir stolz behaupten konnten, dass wir einen hohen Grad an Schutz und gute Arbeitsschutzbestimmungen für die Menschen, die im Tourismus und in der Gastronomie tätig sind, geschaffen haben. All das ist in den Koalitionsverhandlungen – ein Hin und Her, ich bekomme das, der Koalitionspartner bekommt das – ausgetauscht worden. Schlussendlich stehen wir heute vor einer Situation, in der sich mitunter auch viele KollegInnen der Volkspartei, der türkisen Fraktion, fragen müssen, warum sie all das mittragen müssen, warum sie all diesen Menschen, nämlich den 881 692 Menschen, sagen müssen, dass ihr Anliegen nicht gerechtfertigt ist. Also: Warum ertragen Sie das? Warum ertragen Sie diese Situation? Lösen Sie sie doch auf!

Wir haben gerade darüber debattiert, wie gesundheitsschädlich diese Regelungen sind. Herr Kollege Wurm stellt sich hier heraus und sagt, jeder sei für seine eigene Gesundheit verantwortlich. – Ich stimme ihm voll und ganz zu, denn der Staat hat insofern nur mit Jugendschutzbestimmungen zu regeln, ab wann jemand zu rauchen beginnt. Wenn es aber um dritte Personen geht, wenn es um Personen geht, die durch ihre tägliche Arbeit, durch ihren Beruf diesem Passivrauchen, diesen Bedingungen ausgesetzt sind, dann ist das keine freie Entscheidung mehr, dann ist genau diese Person nicht mehr in der Lage, für die eigene Gesundheit selbst verantwortlich zu zeichnen. Wenn ich Arbeitnehmer in der Gastronomie bin und diesen Job eventuell sogar gerne mache (Abg. Winzig: „Eventuell sogar gerne mache“  was soll das heißen, „eventuell sogar gerne mache“?!) und nicht wechseln will, dann will ich ja genau in diesem Bereich tätig sein und nicht durch Nichtraucherschutzbestimmungen, die gekippt werden, in meiner Gesundheit gefährdet werden. Ich verstehe nicht, warum dieses Argument nicht nachvollziehbar ist!

Ich finde trotzdem, dass ein ganz, ganz wichtiger Punkt bei diesem Volksbegehren die Debatte selbst gewesen ist, weil sich so viele Menschen mit diesem Thema auseinan­dergesetzt haben. Landauf, landab ist über Nichtraucherschutz debattiert worden,


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