landauf, landab haben sich die Menschen die Köpfe über Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie, über Arbeitnehmerschutz im Tourismus zerbrochen.
Wir selbst haben in der letzten Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses ein neues Gesetz behandelt, nämlich die Novelle zum Landarbeitsgesetz, und da steht unter anderem festgeschrieben, dass das Rauchen an Arbeitsstätten künftig grundsätzlich verboten ist, wenn im Betrieb auch nur ein Nichtraucher beschäftigt ist.
Die in der Gastronomie, im Tourismusbereich tätigen Personen sind nicht alle selbstverständlich Raucher. Warum gilt diese Regelung, die wir in anderen Gesetzen schaffen, für die Gastronomie, für den Tourismusbereich nicht? Warum sind Sie nicht bereit, diese Regelungen zu übernehmen, im Sinne des Nichtraucherschutzes, im Sinne des Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten in diesem Land? (Beifall bei JETZT.)
Das Volksbegehren Don’t smoke ist das sechsterfolgreichste Volksbegehren dieser Republik. Ich glaube nicht, dass eine subjektiv gewählte Stufe, die Sie mit 900 000 Unterschriften festschreiben, einen derartig hohen Wert haben kann, dass man damit 881 692 Unterschriften einfach so vom Tisch wischen kann. (Abg. Mölzer: ... den Kollegen von den Grünen!)
Es hat in der letzten Legislaturperiode eine breite Debatte und auch eine parlamentarische Enquete dazu gegeben, wie man die direkte Demokratie in Österreich ausgestalten, ausbauen möchte. Selbst die Kollegen von der FPÖ – die Kollegen von der ÖVP waren bei diesem Minderheitsbericht nicht dabei – haben sich dazu bekannt, dass es, wenn sich 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich 650 000 Menschen, bei einem Volksbegehren für ein Thema wie dieses, das nun hier auf dem Tisch liegt, aussprechen, dazu führen soll, dass automatisch eine Volksabstimmung abgehalten wird. Warum stehen Sie zu diesem damaligen Bekenntnis nicht mehr? Es geht mir nicht ein, es ist nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)
Ich bitte Sie wirklich darum: Wir als Opposition würden diesen Volksentscheid ermöglichen. Die entsprechenden Anträge haben wir als Oppositionsfraktionen eingebracht, Sie müssten den Weg nur gehen – parlamentarisch sauber, alles korrekt. Sie müssten ihn nur gehen. Sie könnten diesen innerkoalitionären Konflikt, der über das Rauchen besteht, mit einem Schlag beenden, wenn Sie der Bevölkerung nur erlauben würden, über dieses Thema abzustimmen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Bevölkerung Bescheid weiß, einerseits was die Gesundheit der Beschäftigten betrifft, wie es um diese bestellt ist, wie sie dieser Thematik gegenübertreten wollen, und andererseits wie die Profitinteressen einiger weniger Unternehmer, die Sie hier als Fraktion der Freiheitlichen vertreten, dementsprechend zu bewerten sind.
Ich bitte Sie noch einmal: Haben Sie keine Angst vor der Fähigkeit der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, selbst Entscheidungen zu treffen! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)
14.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Hohen Haus schon sehr viel und intensiv über das Thema Rauchen diskutiert, und das ist auch gut so, weil es ein wichtiges Thema ist. Das zeigt besonders auch das Volksbegehren Don’t smoke.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite