in jeder Diskothek rauchen, was bei uns verboten ist. In Berlin darf in jedem Lokal bis 50 Quadratmeter rauchen, wer das dort machen möchte.
Wie schaut das bei uns in Österreich aus? – Wir haben diese Ausnahmebestimmungen auch. Ich glaube, wir sind mündige Bürger, und die Gastronomie und die Hotellerie stellen sich auf die Bedürfnisse des Gastes ein. (Abg. Jarolim: Krebsbedürfnis!) Bitte gehen wir mit offenen Augen durchs Land, in die Hotellerie und in die Gastronomie, und schauen wir uns einmal an, wo man überhaupt noch rauchen darf! In circa 10 Prozent der österreichischen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe – Iststand – darf man noch rauchen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
SPÖ, NEOS und auch die Liste Pilz – wie sie jetzt heißt, weiß ich nicht (Rufe bei SPÖ und FPÖ: JETZT! JETZT! – Zwischenruf des Abg. Rossmann) – treten für das vorhergehende Gesetz ein. Soll ich Ihnen einmal sagen, welche Ausnahmebestimmungen es da gibt? – Dort steht drinnen, dass in jedem Hotelleriebetrieb eine Raucherlounge installiert werden kann, was auch genützt wird. Da würde sich auch mit eurem Vorschlag in Zukunft nichts ändern – nur für die Gastronomie ist es komplett verboten. Für die Gastronomie gibt es aber auch Ausnahmebestimmungen.
Von den Folgerednern wird wahrscheinlich kommen, dass das Rauchen schädlich ist. – Das wissen wir alle, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber ich verwehre mich gegen eines: dass die Gastronomie für die Krankheiten, die durch das Rauchen entstehen, verantwortlich ist. (Beifall des Abg. Riemer. – Abg. Kucher: Nein, die Politik ist verantwortlich!) Seid einmal wirklich ehrlich: Wer hat denn das Rauchen in der Gastronomie gelernt?! Jeder Raucher hier herinnen weiß, wo er das Rauchen gelernt hat: nicht in der Gastronomie! Diese Regierung hat auch das Jugendschutzgesetz verschärft: Unter 18-Jährige dürfen in keinen Raucherbereich mehr hineingehen, unter 18-Jährige dürfen keine Zigaretten kaufen.
Wie gesagt, ich glaube, wir sind mündige Bürger; und noch einmal: Wir haben nicht das schärfste Gesetz, wir haben nicht das weichste Gesetz, aber bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Wir haben ein strenges Nichtraucherschutzgesetz mit verschärften Auflagen des Jugendschutzgesetzes, mit dem wir uns im Mittelfeld der Europäischen Union befinden. Bitte bleiben wir bei der Wahrheit, wenn wir sachlich diskutieren wollen! Ich hoffe, dass wenigstens im Gesundheitsausschuss Sachlichkeit herrscht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – hier sind meine Worte wahrscheinlich umsonst. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Leere Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Monaten wie viele von Ihnen wirklich viele, viele beeindruckende Menschen kennengelernt, die davon überzeugt waren, dass sie mit ihrer Stimme und mit ihrem Einsatz etwas für den Nichtraucherschutz in Österreich bewegen können, die überzeugt waren, dass Fakten, dass Argumente etwas ändern, wenn es um Menschenleben geht, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommen wird. Das ist leider hier im Parlament nicht passiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich habe zum Beispiel im Gesundheitsausschuss Professor Zielinski kennengelernt, der viele, viele Einzelschicksale geschildert hat, die Gefahren des Rauchens geschildert hat, aber vor allem auch die Gefahren des Passivrauchens. Er hat von einem Wiener Gastronomenehepaar erzählt, die beide Nichtraucher waren; innerhalb eines Jahres sind der Mann und die Frau gestorben und innerhalb desselben Jahres ist zum
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