Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört: 881 000 Menschen haben dieses Don’t-smoke-Volksbegehren unterschrieben. 881 000 Menschen wollen, dass es Gesundheit am Arbeitsplatz gibt, im Speziellen in der Gastronomie; sie wollen, dass die Gastronomie den Stellenwert erhält, wie ihn alle andere Bereiche haben, in denen es Gott sei Dank keine solche Ausnahme gibt, wie sie von dieser Regierung beschlossen wurde.
Erschreckend ist es für mich, wenn Kollege Wurm herauskommt und sagt, aufgrund von Fakemeldungen, die die Opposition gemacht hat, hätten 881 000 Menschen nicht gewusst, was sie da unterschreiben. – Lieber Kollege Wurm, 881 000 Menschen sind auf die Gemeindeämter gegangen, haben dort ihre Unterschrift geleistet, weil sie wollen, dass sich in der Gastronomie etwas ändert, weil sie wollen, dass Gesundheit in Österreich großgeschrieben wird!
Meine Damen und Herren, ich war jahrzehntelang selbst Raucher, ich war ein sehr starker Raucher. Mittlerweile bin ich das zweite Jahrzehnt Nichtraucher. Ich weiß, was ich als Raucher den Menschen, die nicht geraucht haben, angetan habe. Ich kenne beide Seiten sehr genau. Ich bin kein militanter Nichtraucher, wie es viele gibt, aber ich weiß, was man als Raucher den Nichtrauchern antut. Eines ist dabei klar: Wenn ich rauche, dann ist mir klar, dass ich mir selbst durch diesen Rauch schade. Es darf aber nicht sein, dass aufgrund dieses Lasters, das ein Raucher hat, auch andere gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren! Das wollen wir in Österreich nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Die Regierung hat mit der Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie genau das getan: Es werden Menschen gesundheitlich belastet, die das einfach nicht wollen. Das passiert in der Gastronomie.
Vor allem in Bezug auf die Belastung am Arbeitsplatz scheint es so zu sein, als ob die Regierung auf dem Niveau von vor 30 Jahren stehen geblieben ist, was den Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie angeht. Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber hat es schon gesagt: In allen anderen Bereichen gibt es das nicht. Ein einziger Nichtraucher in einem Betrieb reicht, dass dort nicht mehr geraucht werden darf. Das besagt das Arbeitnehmerschutzgesetz.
Ich kann es Ihnen aus der Stahlindustrie sagen. Wenn es dort eine Belastung gibt, ist solch ein Vorgehen, wie es in der Gastronomie passiert, undenkbar. Es ist undenkbar, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Belastungen durch Staub, Schmutz oder andere Ursachen gibt, denn da gibt es entsprechende Schutzmaßnahmen wie Schutzmasken, Filter und so weiter. Dort wird alles von den Unternehmen und von den Betriebsräten unternommen, dass die Arbeitnehmer, deren höchstes Gut die Gesundheit ist, auch wirklich geschützt werden. Durch Ihre Maßnahmen, durch die Maßnahmen vonseiten der Regierung passiert das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Insgesamt sind jetzt 881 000 Unterschriften von Menschen zusammengekommen, die das generelle Rauchverbot fordern. Wer glaubt, dass diese Regierung das Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt aber ganz, ganz gewaltig. Im Gegenteil, für mich ist durch die Redebeiträge, die ich heute von den Regierungsfraktionen gehört habe, vollkommen klar, dass Ihnen dieser ersichtliche Volkswille, diese 881 000 Menschen vollkommen egal sind.
Direkte Demokratie – Fehlanzeige; das hat es bei der FPÖ früher alles gegeben. Als sie noch in der Opposition war, hat es Ansagen gegeben, 250 000 Unterschriften müssen zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. Kaum in der Regierung – na, nicht einmal mehr 881 000 Unterschriften. Alles weg, alles vergessen, ihr wollt das nicht mehr. Ihr habt auf 900 000 Unterschriften erhöht. Hätte man 900 000 geschafft,
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