wäre die nächste Stufe bei euch eine Million gewesen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr wollt keine Demokratie haben. Ihr fürchtet euch vor einer Volksabstimmung (Rufe bei der FPÖ: Na, na!), weil ihr merkt, dass sie nicht zu euren Gunsten ausgehen wird, dass ihr falsch liegt. Ihr sagt immer, ihr seid demokratisch, aber ihr fürchtet das Volk, wenn es darum geht, hier etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann euch aber noch etwas sagen: Auch Furcht ist ein Gegner, bei dem man untergeht. Ihr werdet euch weiter fürchten, ihr werdet untergehen. Ich kann nur eines sagen: Ihr als Regierung macht in dieser Situation nichts. Die ÖVP ist schon bei der Änderung des Gesetzes umgefallen. Es wäre notwendig, hier eine Maßnahme zu setzen, dieses Rauchverbot in der Gastronomie wieder einzuführen. Das heißt: Stimmen Sie einer verbindlichen Volksabstimmung zu! Zeigen Sie, dass Sie wirklich direkte Demokratie wollen! Zeigen Sie, dass Ihnen die Meinung des Volkes nicht egal ist! Zeigen Sie, dass Ihnen die 881 000 Stimmen nicht egal sind und stimmen Sie einer direkten Volksabstimmung zu! (Beifall bei der SPÖ.)
14.22
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Herr Kollege Keck, Sie wissen ganz genau, dass wir das Demokratiepaket in dieser Legislaturperiode noch umsetzen werden, dass wir uns im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP darauf geeinigt haben. Das Regieren zweier Parteien, die ähnlich stark sind, ist immer ein Kompromiss. Das war früher so, das wird in Zukunft so sein und das ist auch heute so. Das sind zwei Partner, die zusammenfinden und gemeinsam das Beste für Österreich versuchen, und das war ein vernünftiger Kompromiss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Keck: Das ist kein Kompromiss!)
Was eint uns heute? – Rauchen ist ungesund. Niemand stellt das außer Frage. Wir haben sogar den Nichtraucherschutz verstärkt. Wir sind nicht umgefallen, wir haben mehr gemacht. Sie wissen ganz genau, dass wir die Jugendschutzbestimmungen ausgeweitet haben. Sie wissen ganz genau, dass Rauchen in Autos, wenn Minderjährige mitfahren, verboten ist. Sie wissen, dass unter 18-Jährige in Lokalen nicht mehr rauchen dürfen. Das ist zusätzlich zur bestehenden Regelung, die wir fortgeführt haben, dass es eine Wahlfreiheit gibt, dazugekommen. Also: Wir haben das Rauchen erschwert, wir haben den Nichtraucherschutz massiv ausgebaut. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Keck, wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir forcieren, dass Personen, die nicht rauchen wollen, in Mitleidenschaft gezogen werden, dann erklären Sie mir bitte, worin dann der Unterschied besteht, wenn eine Person aus einem Nichtraucherlokal hinausgeht, vor die Tür geht, sich dort eine Zigarette anzündet, auf der Straße raucht? Auch dort gehen Passanten vorbei. Auch dort gibt es – unter Anführungszeichen – „Mitraucher“. Wo ist der Unterschied? – Sie zwingen die Personen, die rauchen wollen, auf die Straße, mit der Konsequenz, dass es eine zusätzliche – das ist selbstverständlich eine Nebenerscheinung – Lärmbelästigung gibt, wobei es genügend Anrainer gibt, die sagen: Das wollen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Keck.)
Aber Sie sind in Ihrer Haltung inkonsequent, vollkommen inkonsequent. Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie das Rauchen generell verbieten wollen – nicht nur jetzt über eine Scheindebatte über Rauchen in Lokalen und Betrieben. Sagen Sie es! Dann weiß der Österreicher, was er an Ihnen hat, was er be-
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