kommt, wenn er Sie wählt. Sie müssen konsequent sein, Sie dürfen nicht immer auf halber Strecke stehen bleiben.
Von uns ist zu sagen: Wir waren konsequent. Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit wird umgesetzt. Sie wissen, in 90 Prozent der Hotels, der Betriebe wird nicht mehr geraucht. In Restaurants und Kaffeehäusern, in mittlerweile 75 Prozent der Kaffeehäuser, wird nicht geraucht. Glauben Sie mir: Niemand von der Freiheitlichen Partei zwingt irgendeine Person, zu rauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wissen Sie. Wir zwingen auch keinen Unternehmer, zu sagen, in meinem Lokal muss geraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Unternehmer entscheiden, ob sie aus ihrem Lokal ein Raucherlokal machen wollen oder nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wieso treffen sie diese Entscheidung? – Weil der Konsument das so haben will. Gehen Sie doch einmal hinaus in die Ortschaften! Schauen Sie sich die Betriebe an! Wo wird denn noch geraucht? In einem Gasthaus nach der Messe, da findet Kommunikation statt. Wieso gestattet dort der Wirt das Rauchen? – Weil die Leute das eben so haben wollen. Akzeptieren Sie doch bitte auch einmal die Wahlfreiheit der Gastronomen! Wenn ein Gastronom der Meinung ist, dass das Rauchen für sein Geschäft schädlich ist, dann wird er das Lokal zusperren. So ist es.
Deswegen haben wir uns vor der Nationalratswahl für die Wahlfreiheit in der Gastronomie entschieden, die sowieso in der letzten Legislaturperiode massiv gebeutelt wurde, massiv belastet wurde, sodass viele Betriebe nicht einmal mehr einen möglichen Nachfolger dazu motivieren konnten, den Betrieb fortzuführen, weil so massiv viele Belastungen auf die Hotellerie, auf die Gastronomie niedergeprasselt sind.
Ich darf das nur in aller Kürze wiederholen, was Sie da gemeinsam in dieser Branche angerichtet haben. Sie haben die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre verlängert, für Mitarbeiterwohnungen auf 67 Jahre. Sie haben den Beherbergungssteuersatz von 10 auf 13 Prozent hinaufgesetzt – das haben wir Gott sei Dank wieder reduziert, aber nicht nur für die Hotels, sondern für alle 40 000 Betriebe, vom privaten Vermieter bis hin zu den Hotels. Sie stellen das immer sehr verknappt dar und sagen, diese Reduktion war eine Maßnahme für die Großen. Das stimmt nicht! Das war eine Maßnahme, die wir gesetzt haben, für alle Beherberger.
Ich darf an die Registrierkassenverordnung erinnern, an das Chaos bei deren Einführung. Ich darf generell an den Bürokratiewahnsinn erinnern, an die Allergenverordnung zum Beispiel, die die Wirte zum Schwitzen gebracht hat. Ich darf an den Fachkräftemangel erinnern, an die nicht gesenkten Lohnnebenkosten bis hin zur geplanten Einführung des generellen Rauchverbots. Das war ein Belastungspaket, das die Branche nicht mehr erduldet hat und nicht mehr erdulden konnte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es haben deswegen viele die Freiheitliche Partei gewählt, weil wir für die Wahlfreiheit der Hotellerie und Gastronomie waren und weil wir es den Menschen selbstverständlich freistellen, ob sie rauchen oder nicht rauchen. Unterm Strich wissen wir alle, dass Rauchen schädlich ist. Deswegen haben wir auch zukünftig mehr für die Prävention zu tun und darauf zu schauen, dass nicht mehr in jungen Jahren, wie bereits ausgeführt, mit dem Rauchen begonnen wird. Die totale Bevormundung wollen wir aber nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
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