Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 84

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14.29.30

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Der Redner stellt das auf einem Tablett befindliche Modell einer Raucherlunge auf das Rednerpult. – Abg. Höbart: Ist das deine Lunge, Gerald? – Abg. Klinger: Ist das eine Raucherlunge oder eine Passivraucherlunge?) Hohes Haus! Ich darf Ihnen hier eine Raucherlunge präsentieren. Ich begrüße auch die Gesundheitsministerin, die sich diese Debatte sicher im Fernsehen anschaut, wenn sie sich schon nicht ins Plenum traut.

Hohes Haus! Die größte Errungenschaft dieser Bundesregierung ist, dass sie das Rauchverbot in der Gastronomie gekübelt hat. Die zweitgrößte Errungenschaft ist, dass jetzt 880 000 Unterschriften eines Volksbegehrens ignoriert werden.

Wenn man sich die Fakten anschaute – ich weiß, die hören Sie nicht gerne –, dann sähe man im OECD-Bericht „Health at a Glance“, dass Österreich in ganz vielen ge­sund­heitsrelevanten Bereichen zu den Schlusslichtern, zu den absoluten Schluss­lichtern zählt. Zum einen haben wir eine besonders hohe Raucherquote im OECD-Vergleich, zum anderen haben wir einen niedrigen Anteil an gesunden Lebensjahren an der gesamten Lebensspanne. Die Österreicher sind häufiger krank als die Bürger anderer OECD-Länder und wir haben einen besonders hohen Anteil an Asthma- und COPD-Fällen.

Wir wissen auch, dass in Österreich die Zahl der meisten Krebsarten rückläufig ist, aber beim Lungenkrebs (das Modell der Raucherlunge in die Höhe haltend) ist es nicht so. Nur, dass Sie ein richtiges Gefühl dafür bekommen: Das hier ist keine Lunge eines schweren Rauchers, das ist so eine klassische Passivraucherlunge, wo man ein bisschen etwas von dem mitkosten darf, was die Gäste im Lokal so konsumieren.

Nun, die einfachste und die billigste Art der Prävention wäre gewesen, das Rauch­verbot in der Gastronomie bestehen zu lassen. Das hätte nichts gekostet, die Zahl der Herzinfarkte wäre schlagartig zurückgegangen, die Zahl der Schlaganfälle wäre sofort zurückgegangen. Mittelfristig wären die Fälle von Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs zurückgegangen, aber das alles wollten Sie nicht.

Von da drüben (in Richtung ÖVP) wird dann immer eingewendet: Das ist aber nicht liberal, was du da sagst, das ist nicht liberal. – Ja, die Kommentare höre ich schon, aber wer hier noch gegen ein Rauchverbot ist, der ist kein Liberaler, sondern ein dumpfer Dogmatiker. Ein eiserner Liberaler weiß, dass es für ein geordnetes Zusam­menleben vernünftige Regeln braucht, aber diese vernünftigen Regeln haben Sie aus dem Gesetz gekippt. Die gehören dort wieder hinein. (Beifall bei den NEOS.)

Sie verweigern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie den Schutz, den jeder andere Arbeitnehmer hat, und das ist sachlich nicht gerechtfertigt. Sie setzen diese Menschen gesundheitlichen Risiken aus, die nicht sein müssten. Sie leisten mit Ihrer Politik einen Beitrag dazu, dass mehr Menschen rauchen, Sie leisten einen Beitrag dazu, dass mehr Menschen in gesundheitsschädlichem Umfeld arbeiten müssen und dass mehr Menschen passiv rauchen, nämlich passiv rauchen müssen und nicht darüber entscheiden können.

Sie leisten einen Beitrag dazu, dass mehr Menschen mit einer solchen Lunge (das Modell der Raucherlunge in die Höhe haltend) herumgehen müssen. Ich erspare Ihnen diesen Anblick nicht, weil ich glaube, es ist notwendig, das ein bisschen anschaulich zu machen, damit Sie sich Ihre Entscheidung nicht so leicht machen, wie Sie es in den letzten Tagen, Wochen und Monaten getan haben.

Noch Folgendes dazu: Die Tabaksteuer wird normalerweise jedes Jahr ein bisschen erhöht. Genau in diesem Jahr ist im Gesetz keine Erhöhung der Tabaksteuer ent-


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