Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 85

halten. Jetzt lese ich Ihnen vor, was die Weltgesundheitsorganisation sagt. Sie sagt nämlich, das wirksamste Mittel ist der Preis: „Increasing the price of tobacco through higher taxes is the single most effective way to encourage tobacco users to quit and prevent children from starting to smoke“. 

Ihnen sind diese Lungen egal (abermals das Modell der Raucherlunge in die Höhe haltend), Ihnen sind die Menschen egal und Ihnen sind die Bürgerinnen und Bürger egal, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Ihnen geht es nur um Ihre Tschick­politik! (Beifall bei den NEOS.)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.

14.33.30

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich glaube, eines muss man noch vorab klarstellen, und zwar: Der Jugendschutz alleine ist hier nicht das Allheilmittel. Rauchen ab 18 Jahren, ja, okay, das ist ein Schritt, aber das ist nicht das Allheilmittel dafür, dass junge Menschen in Österreich nicht zu rauchen beginnen, das muss man schon ganz klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem fehlt uns da ein wichtiger Punkt: die Prävention und die Aufklärung, aber dazu komme ich ohnehin später noch.

Das Volksbegehren Don’t smoke, das Kippen des Rauchverbots im letzten Jahr, ist ein sehr brisantes Thema. Wir haben das alle mitgekriegt, wöchentlich, tagtäglich beinahe. In Wahrheit ist es ein sehr rückschrittliches Verhalten, das Österreich da an den Tag legt. In vielen Ländern der EU ist es bereits Usus, in der Gastronomie nicht mehr zu rauchen. Irland war das erste Land, das dieses Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt hat – im Jahr 2004 – und ist da Vorbild gewesen; für Österreich im Jahr 2018 leider nicht.

Knapp 900 000 Unterzeichner haben sich in Österreich für das Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen, eigentlich ein wahrlich großer Zuspruch der Bevöl­kerung, und der wird einfach ignoriert; vom Einknicken bei der direkten Demokratie möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden.

Dieser Rückschritt ist eigentlich zum Nachteil einer Gruppe der Gesamtbevölkerung Österreichs, er geht nämlich vor allem zulasten der Kleinsten in unserer Gesellschaft, die oftmals wehrlos dem Passivrauchen ausgesetzt sind. Gerade in jungen Jahren richtet natürlich auch Passivrauchen gesundheitlich besonders viel Schaden an, das muss man auch klarstellen. Genau diese Gruppe gehört aber eigentlich besonders geschützt.

20 Prozent der österreichischen Jugendlichen rauchen täglich, mehr als in anderen europäischen Ländern. Das ist eine Bilanz, die sich ohne ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie nicht ändern wird. Die Tobacco Control Scale, ein Werkzeug, das Maßnahmen im Bereich des Tabakkonsums festhält, besagt, dass Österreich bei Maßnahmen und bei der Umsetzung wirksamer Strategien der Tabak­kontrolle auf dem letzten Platz liegt. Da zählen Rauchverbote dazu, aber eben auch Informationskampagnen und Entwöhnungsangebote.

Diverse Analysen von Psychologinnen und Psychologen bestätigen auch: Jugendliche leiden beim Fortgehen unter Gruppenzwang. Beim Gruppenzwang ist es natürlich auch schwierig, dem blauen Dunst zu entsagen, wenn in der Gastronomie nach wie vor geraucht werden darf.