Ein Punkt noch – er ist ohnehin schon angesprochen worden –: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Lehrlinge in der Gastronomie leiden unter der Aufhebung des Rauchverbots. Oftmals kann man sich nicht aussuchen, wer die Dienstgeberin oder der Dienstgeber ist. In manchen Gemeinden gibt es nur mehr einen Gasthof, eine Wirtin oder einen Wirten. Für die Lehrlinge ist es auch nicht so einfach, sich eine neue Lehrstelle zu suchen und neu zu beginnen. Diese Menschen, diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aber tagtäglich nach wie vor dieser hohen gesundheitlichen Belastung ausgesetzt. Das ist jetzt Faktum.
Ich bin gespannt: Das Thema liegt jetzt beim Verfassungsgerichtshof. Letzte Woche hat es eine öffentliche Anhörung dazu gegeben. Mehrere AntragstellerInnen wollen, dass RaucherInnenbereiche in der Gastronomie verboten werden, darunter auch eine mutige 16-jährige Frau aus Wien, der ich hier absolut meinen Respekt und meine Unterstützung aussprechen will. Ich finde es wirklich toll, dass dieser Einsatz für das Rauchverbot nicht aufhört.
Noch einmal: Ein Punkt wäre halt neben dem Rauchverbot wirklich ganz wichtig, und zwar die Prävention und die Aufklärung. Es ist wesentlich, dass man vorher aufzeigt, wieso Rauchen schädlich ist und was Rauchen mit Menschen anstellt, damit die Menschen auch nach dem 18. Lebensjahr, nachdem es ja offiziell legal ist, nicht damit anfangen. Ohne Aufklärung und Prävention ist ein Verbot alleine auch ein bisschen zahnlos und schafft nicht das entsprechende Bewusstsein. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe ÖVP! Liebe FPÖ! Nehmt die direkte Demokratie und die zahlreichen Unterschriften für das Volksbegehren bitte ernst – gerade für die Kinder und Jugendlichen in Österreich ein Fortschritt statt ein Rückschritt zum Wohle der Gesundheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
14.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Mag.a Karin Greiner. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon recht ausführlich über das Thema Nichtraucherschutz, insbesondere in Gastrobetrieben, diskutiert. Ich greife abschließend einen Punkt auf, der in puncto Nichtraucherschutz eine sehr hohe Relevanz hat. Da geht es um den Schutz von Nichtrauchern und vor allem von Kindern auf Kinderspielplätzen.
Viele meiner Vorredner, und zwar durch alle Fraktionen hindurch, haben betont, wie wichtig Prävention ist, wie wichtig es ist, gerade Kinder und Jugendliche zu schützen. Viele von Ihnen werden diese Problematik vielleicht auch aus Ihrer Tätigkeit in der Kommunalpolitik kennen. Eltern beklagen sich, dass auf Spielplätzen geraucht wird, Kinder klagen darüber. Die Kommunen, auch die Länder sind mit der Situation nicht zufrieden, weil sie in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung keine Handhabe dagegen haben.
Aus diesem Grund bringen wir von der sozialdemokratischen Fraktion einen Initiativantrag ein, damit das bestehende Bundesgesetz dahin gehend geändert wird, ein Rauchverbot auf Spielplätzen auch wirklich gesetzlich festzuschreiben. Somit kann eine Gesetzeslücke gefüllt werden. Dieser Antrag sollte dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden und in weiterer Folge auch hier im Plenum zu einer Debatte führen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie alle um breite Unterstützung dieses Initiativantrags, damit das bestehende Gesetz geändert werden kann, damit ein Rauch-
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