verbot auf Spielplätzen auch Faktum und bundesgesetzlich geregelt ist. Halten wir die Spielplätze rauchfrei, im Sinne der Gesundheit unserer Jüngsten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
14.40
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise das Volksbegehren Don’t smoke, 434 d.B., dem Gesundheitsausschuss zu.
Erste Lesung: Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ (435 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Sie sind am Wort.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, und ich finde, auch diese heutigen Debatten über alle drei Volksbegehren zeigen das wieder durch die Leidenschaft und Intensität, mit welcher sie geführt werden.
Gerade auch bei diesem Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren ist festzustellen, dass auch da dem Initiator zu gratulieren ist: Über 320 000 Unterschriften heißt 320 000 Menschen, die sich für ein Anliegen einsetzen. Wenn man alle drei Volksbegehren nimmt – und die Gratulation gilt den Initiatorinnen und Initiatoren aller drei Volksbegehren –, dann bestärkt das die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die direkte Demokratie mit dem Demokratiepaket 2022 zu stärken.
Gestatten Sie mir nur eine Replik auf das vorher Gesagte bezüglich der Grenze von 900 000 Unterschriften, ab der es dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben soll: Repräsentative Demokratie lebt von Limits, denn es gibt auch ein Limit für Parteien, um hier im Hohen Haus vertreten zu sein, es gibt Limits, um nach einer geschlagenen Nationalratswahl ein Mandat zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!) Das Entscheidende ist, dass es, wenn man die direkte Demokratie stärkt, natürlich zulasten der repräsentativen Demokratie geht. Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Verfassung. Es ist ein richtiger Eingriff in unsere Verfassung, aber er gehört gut vorbereitet, gut überlegt und gut ausgeführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Nun zum Thema selbst: Medienminister Gernot Blümel leitet einen Prozess zur Reform der Medienlandschaft in Österreich, zur Reform des ORF (Abg. Drozda: Einen längeren Prozess!), und ich möchte diesbezüglich – auch wenn es jetzt der Mediensprecher der SPÖ anders interpretiert, so sage ich das als Vertreter der Regierungsparteien – ein großes Danke für die Zusammenarbeit sagen. Gernot Blümel bindet alle Mediensprecherinnen und Mediensprecher in diese Arbeit ein, und ich glaube, es ist eine wertvolle Arbeit.
Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft in Österreich erhalten, wir wollen den Wettbewerb stärken und fördern, und gleichzeitig haben wir die Verantwortung, den
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