Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 91

daran arbeiten, dass wir da eine Verbesserung zustande bringen und dass die Men­schen dann vielleicht wieder lieber GIS-Gebühren bezahlen. Ich hoffe diesbezüglich einmal das Beste. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Claudia Gamon zu Wort. – Bitte.

14.54.29

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Jetzt haben wir über zwei Volksbegehren geredet, da hat man gesagt: Ja, schauen wir einmal, und überhaupt, und das nehmen wir alles nicht so genau!, aber beim Thema ORF gibt es jetzt dringenden Handlungsbedarf in der Medien­politik. – Nicht, dass ich da nicht zustimmen würde – es gibt dringenden Handlungsbedarf –, aber in diesem letzten Jahr der Regierung ist einfach noch nicht viel gekommen. Es ist relativ viel angekündigt worden, aber passiert ist nicht viel.

Der ORF ist ein Thema, das natürlich viele Menschen bewegt, nicht nur, weil man GIS zahlen muss, sondern auch, weil es auch immer wieder von uns selber aufgebracht wird. Wir reden oft darüber, auch weil uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig ist, weil die Medien eine wichtige Säule der Demokratie sind. Und jene 320 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, haben es auch verdient, dass wir uns wieder einmal ernsthaft mit Medienpolitik beschäftigen.

Seit den Ankündigungen im Regierungsprogramm im Dezember 2017 – da stehen ja durchaus auch medienpolitisch vernünftige Dinge drinnen – ist nichts passiert. Das einzig sichtbare Thema, das auch von der Regierung nach vorne gebracht worden ist, war die Überarbeitung der Verordnung zu den Fernsehexklusivrechten, in der es ja grob gesagt darum ging, wie wichtig es ist, Männerfußball im Free-TV zu haben. – Es gibt natürlich viele Fans hier, aber das sollte noch kein Anlass sein, dass das das Top-Medienthema ist.

Im September wurde angekündigt, dass diese Schutzliste überarbeitet wird, jetzt, Ende November, wurde angekündigt, dass Gespräche mit Stakeholdern stattfinden werden, und ich nehme an, im Frühjahr können wir uns dann auf die Pressekonferenz freuen, in der verlautbart wird, dass es einen Termin gibt, um mit Stakeholdern zu sprechen. – Angesichts des doch radikalen Wandels in der Medienlandschaft bin ich nicht beson­ders beruhigt, dass der Medienminister mit so einem Tempo vorangeht. Das ist popu­lis­tische Entertainmentplanwirtschaft, wenn überhaupt, aber keine Antwort auf Medien­wandel oder Digitalisierung.

Ich möchte daran erinnern, dass Sie in Ihrem Regierungsprogramm ja auch über Digital- und Medienkompetenz in den Lehrplänen reden, darüber, wie man den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln kann, wie man faire Rahmenbedingun­gen schaffen kann; aber das Einzige, was wir gehört haben, ist, dass auch Vertreter der FPÖ immer wieder mit deplatzierten Wortmeldungen in Bezug auf Journalistinnen und Journalisten im ORF aufgefallen sind. Wir hatten das Mailing oder diesen Brief, der von Minister Kickl oder aus seinem Kabinett gekommen ist, was den Umgang mit kritischen Medien betrifft, Generalsekretär Vilimsky hat ausrichten lassen, welche Moderatorin man bei kritischen Fragen zu entlassen hätte, und dann war natürlich noch diese komische Reaktion auf die Ausstrahlung des Films „Er ist wieder da“ und die darauf folgende Diskussion. Und – Barbra Streisand lässt grüßen – ich glaube, viele haben sich den Film jetzt erst recht angeschaut; ich glaube nicht, dass das die Intention der FPÖ in dieser Debatte war.