ORF lässt sich nicht mehr so gut als Regierungsposaune verwenden, ein starker ORF tendiert aber dazu, unabhängig von der Regierung zu sein. Aus diesem Schisma hat er programmatisch noch nicht herausgefunden. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Wenn wir diskutieren, dann müssen wir deshalb auch darüber diskutieren: Wer soll denn die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF überwachen? Wer ist der Wächter über die Erfüllung dieses öffentlich-rechtlichen Auftrages? – Solange wir diese Watchdogrolle nicht in die Hand einer unabhängigen, von politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Abhängigkeiten befreiten Redaktion legen, wird der ORF immer nur das Vehikel regierungspolitischer Sehnsüchte bleiben. Diesen Schritt zu gehen ist hoch an der Zeit, ich bin nur skeptisch, dass die Regierungsfraktionen diesen Schritt wirklich gehen werden. (Beifall bei JETZT.)
Wenn ich hier etwas höre, werde ich der Letzte sein, der dies nicht anerkennt. Wir haben als einzige politische Partei in den Stiftungsrat jemanden entsendet, der gänzlich frei von jedem Verdacht ist, dass er unser politischer Vasall wäre. (Beifall bei JETZT.) Im Stiftungsrat ist Kompetenz gefragt und nicht politische Büttelmäßigkeit, wie es über Jahrzehnte hinweg gehandhabt wurde. (Abg. Martin Graf: Wie heißt die?)
Herr Kollege Graf, wenn Sie Frau Professorin Fengler nicht kennen, dann sollten Sie bei der weiteren Diskussion nicht mitreden! (Beifall bei JETZT. – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Medienwissenschaftlerin! – Abg. Martin Graf: Ich habe nicht gewusst, dass ihr die entsendet habt!)
15.02
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weidinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf man den Initiatoren ganz herzlich gratulieren zu über 320 000 Unterschriften für ein demokratie- und gesellschaftspolitisch wichtiges Anliegen, nämlich wie sich der ORF als solcher in Zukunft weiterentwickeln soll. Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung und dann natürlich auch Anmerkungen zu verschiedenen Aussagen meiner Vorredner.
Vorneweg, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung arbeitet zukunftsgerichtet und arbeitet daran, dass vor allem die Pressefreiheit in Österreich nicht nur großgeschrieben wird, sondern auch geschützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
So haben wir ganz klar bei der Datenschutz-Grundverordnung eine Ausnahme gemacht, nämlich dass redaktionelle und journalistische Tätigkeiten davon nicht umfasst sind, gerade um den Journalismus und die redaktionelle Freiheit in Österreich auch in Zukunft sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
Wenn die Bundesregierung mit dem zuständigen Herrn Minister im Medienbereich hier einen klaren Schritt setzt und einen Prozess aufsetzt, um diese Thematik in der Gesamtheit zu betrachten, dann ist das vollkommen richtig. So wurde schon zu Beginn dieses Jahres ein Bürgerbeteiligungsprozess über das Bundeskanzleramt eröffnet, bei dem man den Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit gegeben hat, ihre Rückmeldungen einzubringen, wie sich der ORF entwickeln soll.
Der nächste Schritt war dann die Medienenquete, die hier ja auch von allen Seiten als sehr, sehr positiv gewertet wurde. Auch von der zuständigen Justizkommissarin Jourová, die auch daran teilgenommen hat, hat es ein klares Statement gegeben, dass
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