Gewünschte herauskommt –, und sie dürfen nicht Politik machen, auch nicht in den sozialen Medien, und nicht manipulieren und emotionalisieren, sondern müssen einfach objektiv und unabhängig berichten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen mit dem neuen ORF-Gesetz auch möglichst viel Public Value fördern – der soll online, offline, überall dort, wo die Konsumenten sitzen, möglichst ohne Beschränkungen gesendet werden. Dies ist ein so hohes Gut, dass hier auch, wenn der öffentlich-rechtliche Auftrag wirklich erfüllt wird, dieser Eingriff in den freien Wettbewerb und die privilegierte finanzielle Absicherung gerechtfertigt sind. Wird der Auftrag nicht erfüllt, ist dies aber nicht der Fall.
Ein guter Ansatz wäre einmal, dass man den Journalisten nicht schon auf den ersten Blick die eigene politische Weltanschauung ansieht. Die ist nämlich bei der Berichterstattung völlig uninteressant oder auch beim Anbieten von Kunst und Kultur und Bildung, wozu der ORF ja auch gesetzlich verpflichtet ist. Kunst und Kultur ist ja einer der Schlüssel zur Glückseligkeit des Menschen, aber nicht nur linke Kultur und Kunst, sondern es soll ein ausgewogenes Verhältnis sein, das hier angeboten wird.
Der ORF hat in den letzten Jahren einiges an Marktanteil verloren. Es ist zu einer Vertrauenskrise gekommen, und die öffentliche und die veröffentlichte Meinung sind auseinandergedriftet. Wir wollen dem ORF helfen, wieder mehr Public Value zu senden, diese Schere wieder zu schließen und die Marktanteile auch wieder auszubauen.
Er muss sich natürlich auch der neuen Konkurrenz in der Onlinewelt stellen und lernen, dort zu bestehen. Es gibt nicht mehr nur die verordnete Informationspolitik, sondern es wird auf allen Ebenen diskutiert und kommuniziert.
Konkret für den ORF: Bitte kritische Distanz zu allen Parteien, nicht nur zur FPÖ – das ist schwer, aber es geht –, und ein aktuelles Anliegen wäre auch noch, bei der Einladung von Experten diese bitte nicht nur aus dem Linksaußenspektrum zu rekrutieren – wie man zum Beispiel Herrn Cohn-Bendit als Experten zum Migrationspakt eingeladen hat (Heiterkeit des Abg. Neubauer), der sich selbst als anarchistischen Marxisten bezeichnet (Abg. Schieder: Das ist ein Widerspruch, übrigens! Das gibt es nicht! Das ist ein ideologischer Blödsinn! – Abg. Rosenkranz: Aber wenn er es selber sagt!) und uns hier dann als dumm bezeichnet, weil wir aus dem Migrationspakt aussteigen.
Das erfüllt den öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht ganz, aber wir sind guten Mutes, dass es mit dem neuen ORF-Gesetz besser wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.18
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe somit die Debatte.
Ich weise das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“, 435 der Beilagen, dem Verfassungsausschuss zu.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.)
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