der Wohnkosten, der Mietkosten am Haushaltseinkommen in Österreich in einigen Bundesländern und einigen Regionen bei uns ist.
Wenn wir uns zum Beispiel die Kosten in Tirol anschauen: Dort betragen sie mittlerweile 42 Prozent – 42 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens, die Familien für ihre Mietkosten aufbringen. In Salzburg liegt dieser Anteil bei 36 Prozent. Noch eklatanter ist es, wenn man sich das auf Bezirksebene anschaut: Im Raum Kitzbühel beträgt dieser Anteil zum Beispiel 73 Prozent vom Haushaltseinkommen. 73 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens gehen für Miete und Wohnen drauf.
Was fällt uns bei diesen Zahlen auf? – Sie zeigen, dass Wohnen in Österreich offenbar zu einem Luxus geworden ist – und das, obwohl wir wissen, dass Wohnen ein Grundbedürfnis, ein Grundrecht der Menschen ist und sein sollte.
Warum kommt es eigentlich dazu? – Wenn wir uns die letzten 20 Jahre anschauen, seit 1998, so sehen wir, dass die Inflation, die Preise in Österreich um etwa 41 Prozent gestiegen sind. Im selben Zeitraum sind die Mieten um 80 Prozent gestiegen – doppelt so hoch wie die Inflation, doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Preise in Österreich. Das ist eine sehr eklatante Entwicklung, die wir hier im Mietbereich haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Preiserhöhung geschieht vor dem Hintergrund, dass gemeinnütziger Wohnbau und Gemeindebauten, sozialer Wohnbau diese Preise schon nach unten drücken. Wäre der soziale Wohnbau in Österreich nicht so gut ausgebaut, hätten wir hier noch eine viel stärkere Mietenentwicklung.
Das Segment privater Wohnungen hat die Mietpreise also in den letzten Jahren, in den letzten zwei Jahrzehnten dermaßen angetrieben, dass wir, ehrlich gesagt, sagen müssen, dass in einigen Regionen, in einigen Gebieten in Österreich eigentlich Wohnen, Mieten für Normalverdiener unleistbar, eigentlich völlig unleistbar geworden sind. Eines dürfen wir dabei aber nicht vergessen – ich erwähne hier viele Zahlen, ich nenne Prozentsätze –: Hinter diesen Zahlen stecken Menschen, stecken Familien, stecken Pensionisten und Pensionistinnen, die tagtäglich vor der Frage stehen, wie sie sich das künftig noch leisten können, und die sich zu Recht fragen, warum ihre Wohnungen nicht schöner werden, nicht größer werden, und nur eines vor Augen haben, nämlich dass ihre Wohnungen immer teurer und ihre Mietpreise immer höher werden. Ja, die unendliche Suche nach halbwegs leistbaren Wohnungen oder Häusern wird für mehr und mehr Menschen in unserem Land zu einer alltäglichen Realität.
Jetzt ist die große Frage – und die Politik beobachtet das ganz genau –: Wie gehen wir damit um? Was macht die Politik in diesem Fall? Gut, man kann sich jetzt hinstellen und sagen: Das ist der freie Markt! Da kann man nichts tun, Pech gehabt! Preise steigen so, wie der Markt das eben „für uns“ regelt – für uns unter Anführungszeichen. – Ja, das ist die Haltung der Bundesregierung, oder vielleicht auch nicht.
Leider ist der Herr Finanzminister nicht hier, an den ich meine Aufforderung oder mein Ersuchen richte, aber der Herr Staatssekretär wird ihm das hoffentlich ausrichten (Abg. Rosenkranz: Bravo, Herr Staatssekretär!): Sehr geehrte Bundesregierung und Herr Finanzminister, senken Sie die Mieten jetzt! Sie können es, indem Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und damit 1,6 Millionen Haushalten das Leben wesentlich erleichtern und leichter machen. Schaffen Sie damit ein Stück mehr Gerechtigkeit in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Was aber tut die Bundesregierung? – Ja, um das zu sehen, müssten wir ins Regierungsprogramm schauen, und das habe ich auch gemacht. Darin verstecken sich doch
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