Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 105

einige Ideen, die die Bundesregierung hier in den nächsten Monaten und Jahren umsetzen will. Ich will hier nur einige herausgreifen.

Im Regierungsprogramm steht unter anderem unter dem hübschen Schlagwort der marktkonformen Mieten durch ein Deregulierungspaket: Hiermit soll es zukünftig zu Zuschlägen bei Neuvermietungen kommen. – Macht das Sinn? Das macht in Wien etwa 1,36 Euro bis 3,34 Euro pro Quadratmeter Wohnung aus, also bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung in Wien eine Steigerung von etwa 100 bis 270 Euro Miete. Was macht die Bundesregierung? – Sie gehen den umgekehrten Weg, Sie entlasten hier nicht die Menschen während dieser Krise, sondern Sie machen Wohnen mit Ihren Vorstellungen, mit Ihren Plänen, die Sie uns ja im Regierungsprogramm be­reits angekündigt haben, teurer.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen Ihnen heute einen Vorschlag, ein Ange­bot an die Bundesregierung, die Menschen in Österreich sofort zu entlasten. Gehen wir dabei zum einen kurzfristige, aber auch langfristige oder mittelfristige Schritte!

Kurzfristig wollen wir, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird, abgeschafft wird. Sie wissen genau, das senkt die Mieten sofort und jetzt dauerhaft um 10 Prozent. Das gilt für 1,6 Millionen Haushalte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, sehr geehrte Bundesregierung, wir kennen Ihre Argumente, dass jetzt angeblich der Vorsteuerabzug im Neubau etwas schwierig wird und dass sich das alles gar nicht so leicht gestaltet. Aber stimmt das auch? – Nein, es stimmt nicht. Es ist falsch. Es ist ein vorgeschobenes Argument seitens der Regierungsfraktionen, um vielmehr ihre eigene Untätigkeit, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, hier zu verbergen.

Ich sage auch: In der Politik sind wir nicht dazu da, Menschen zu erklären, was alles nicht geht. Wenn etwas schwer ist, dann haben wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher die Aufgabe, Lösungen zu suchen. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Ja, worauf warten wir noch? Runter mit den Mieten, Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten um 10 Prozent – das macht eine Monatsmiete im Jahr für alle Familien, für 1,6 Millionen Haushalte aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern Sie auf, auf europäischer Ebene in den Verhandlungen eine entsprechende Ausnahme im Neubausegment zu erwirken. Sie wissen, das ist möglich. Sie wissen, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie auf europäischer Ebene derzeit in Verhandlung ist. Es wäre nichts leichter, als dass Sie sich für Österreich einsetzen, als dass Sie das, was viele Länder in Europa hier schon erwirkt haben – nämlich eine Mehrwert­steuerbefreiung –, auch für uns im Bereich der Mieten ausverhandeln und erwirken. Das ist keine Hürde, wenn der politische Wille gegeben ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Eines muss uns allen klar sein: Wir müssen massiv – und das ist auch wichtig – auch in den Bau neuer Wohnungen investieren. Es geht hier nicht nur um die Mieten. Wir müssen die Länder, die Gemeinden dabei unterstützen, leistbaren Wohnraum zu schaffen, und zwar nicht irgendwann, sondern rasch. Auch diesbezüglich setzt aus meiner Perspektive die Bundesregierung nicht richtige, sondern falsche Anreize. Zum Beispiel ist Ihr Plan das Streichen der Haftungsübernahme von 500 Millionen Euro für die Wohnbauinvestitionsbank. Das ist so in Ihrem Regierungsprogramm angekündigt. Damit wird das Bauen leistbaren Wohnraums nicht leichter. Damit wird es auch nicht günstiger. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall, das macht das Schaffen leistbaren Wohnraums nur noch schwieriger.

Noch ein Punkt: Kein Mensch in Österreich, auch ich nicht, versteht, warum die Makler­gebühren automatisch und zwangsläufig in Österreich – eines der wenigen Länder, wo das so ist – von den MieterInnen bezahlt werden müssen. Das Einzige, was der Makler