Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 106

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für die Mieter macht, ist, einmal die Türe aufzusperren. Das war auch schon die Leistung, die ein Makler hier für Mieter geleistet hat. Aus unserer Sicht hat die Makler­gebühr vom Vermieter bezahlt zu werden beziehungsweise von dem, der den Auftrag dafür gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sie wissen genau, dass das eine schlagartige Entlastung von de facto einer Monats­miete im Jahr für viele Menschen bedeuten würde, wenn die zwei Punkte, nämlich dass die Maklergebühren künftig vom Vermieter und nicht vom Mieter bezahlt werden und auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Miete, nicht erst in vielen Jahren, sondern rasch, innerhalb weniger Wochen beschlossen werden können.

Falls das aber alles für den einen oder anderen etwas zu sperrig ist, können wir das auch ganz klar an einem konkreten Beispiel festmachen. Vor einigen Tagen habe ich mir in einer Onlinewohnungsbörse die Inserate für Mietwohnungen genau angeschaut. Da wird eine Wohnung in Graz angeboten: drei Zimmer, 81 Quadratmeter, ordentliche Lage, aber weit entfernt von einer Luxuswohnung. Die Miete für diese Wohnung, die von dieser Onlineplattform angeboten wird, beträgt 945 Euro. Ja, wir wissen, in diese Wohnung wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen oder Wochen eine Familie mit ein oder zwei Kindern einziehen. Wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, ent­lasten Sie diese Familie im ersten Jahr um rund 3 000 Euro – 3 000 Euro! –, und junge Familien in Österreich können dieses Geld mehr als gut verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es ist heute auch Ihre Entscheidung – denn wir haben uns schon dafür entschieden –, ob Sie genau diese Familie, die sich hier 3 000 Euro beim Einzug in diese Wohnung ersparen soll, unterstützen, ob Sie den Familien entgegenkommen wollen und ihnen den Start in eine neue Wohnung am Beginn ihrer Familiengründung erleichtern wollen. Wissen Sie, was diese Familie mit 3 000 Euro anfangen kann? – Sie kann sich nicht nur die Wohnung endlich leisten, sondern sie kann sich vielleicht auch die Einrichtung für das Kinder­zimmer leisten, sie kann sich vielleicht auch die Kücheneinrichtung oder die des Schlafzimmers damit kaufen.

Genau das ist der Unterschied zwischen dem Status quo und dem, was wir vor­schlagen. Wir schlagen einen substanziellen Beitrag vor, damit das Leben der Men­schen im Bereich des Wohnens und gerade bei einer neuen Wohnung sofort und nicht erst in einigen Jahren leichter wird. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, um den Menschen das Leben ein Stück weit leichter und auch gerechter zu machen. Im Namen aller Mieterinnen und Mieter, 1,6 Millionen Haushalte mit Kindern und Familien, ersuche ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu und stimmen Sie für die Menschen in diesem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

15.44


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Fuchs zu Wort ge­meldet. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.


15.44.14

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf eingangs auf den gemeinsamen Bericht der Steuerreformkommission 2014 näher eingehen, an dem die SPÖ maßgeblich mitgewirkt hat; ich habe mir diesen Bericht heute in der Vorbereitung sehr intensiv angesehen.

In dieser Reformkommission saß als SPÖ-Vertreter unter anderen der damalige Wiener Arbeiterkammerdirektor Mag. Werner Muhm, und in dieser Steuerreformdis­kus-


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