Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 108

setzen. (Abg. Leichtfried: Ist das ein Blödsinn!) Weiters gilt in Steuersachen – was Sie vielleicht nicht wissen – das Prinzip der Einstimmigkeit. Das heißt, da kann man gar nichts schnell umsetzen, wie Sie heute hier behaupten. Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, und wir alle wissen, wie lange es dauert, bis in Brüssel etwas be­schlossen wird. Jedenfalls müssten auf europäischer Ebene langfristige Verhandlun­gen geführt werden, deren Ausgang nicht vorhergesehen werden kann. Keinesfalls eignet sich daher eine echte Steuerbefreiung für eine rasche und kurzfristige Entlas­tung.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie sich aus­kennen; es nützt Ihnen nichts, wenn Sie mit Ihren Nachbarn reden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ich höre immer noch zu, wem ich will!)

Wenn Frau Abgeordnete Rendi-Wagner meint, das sei kurzfristig umsetzbar, es könne rasch, innerhalb von wenigen Wochen beschlossen werden, dann muss ich sagen, sie versteht einfach nicht, wie die Entscheidungsprozesse im Parlament beziehungsweise auf der Ebene der Europäischen Union ablaufen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Diese Belehrungen sind aberwitzig!)

Selbst dann, wenn Sie heute hier im Nationalrat die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten beschließen würden, was rechtlich gar nicht ginge, hätten wir da einen jährlichen Steuerausfall von 1,2 Milliarden Euro. Ich hätte mir von der SPÖ schon erwartet, dass sie bei einem Steuerausfall in dieser Größenordnung entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge macht; aber wir wissen ja, dass die SPÖ Steuerreformen mit neuen Steuern, neuen Schulden gegenfinanzieren möchte, die wiederum nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belasten würden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Machen Sie sich aber keine Sorgen, diese Bundesregierung wird die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Steuerentlastungsreform 2020 sicherstellen. Im Rahmen der laufenden Vorbereitung der Steuerentlastungsreform wird eine breite und nachhaltige Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Ein­kommen in erster Linie durch die Absenkung der unteren Tarifstufen sowie durch eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge bewirkt werden, und zwar ohne ent­sprechende Leistungskürzung. Und natürlich werden auch im Bereich Wohnen steuer­liche Anreize geprüft, wie es im Regierungsprogramm steht, zum Beispiel ist eine Attraktivierung von Mietkaufmodellen durch eine Verkürzung des Vorsteuerberichti­gungs­zeitraumes von 20 auf zehn Jahre vorgesehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Koalition wird mit der Steuerentlastungsreform sämtliche Einkommensbezieher, also Arbeitnehmer, Pensionisten und auch Unternehmer, entlasten, und ich gehe davon aus, dass die SPÖ diesen Steuerentlastungsmaßnahmen zustimmen und damit eine höhere Glaubwürdigkeit an den Tag legen wird als mit ihrem heutigen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Deimek – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Becher –: Ziehen Sie den Antrag zurück, dann reden wir nicht mehr weiter darüber! – Abg. Becher: Sie kennen nicht die Probleme in dieser Stadt und in diesem Land! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)