Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 109

15.53.24

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute eine Wohnung sucht (Abg. Haider: Das sind die Probleme, die ihr geschaffen habt!), 2018 – und wir sprechen von der Gegen­wart –, der ist wirklich nicht zu beneiden. (Beifall bei der SPÖ.) Die Preise sind so hoch wie zuvor, aber die Wohnungsgrößen gehen immer mehr zurück. (Abg. Deimek: Das sind die roten Wohnbaugenossenschaften!) Und diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. (Abg. Haider: Das habt ihr gemacht!) Das haben wir ja jetzt gerade gehört.

Die Wohnungssuchenden und die Mieterinnen und Mieter sind heute mit Preisen jenseits aller Schmerzgrenzen konfrontiert. LehrerInnen, PensionistInnen, PolizistIn­nen, Angestellte, ArbeiterInnen müssen einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkom­mens dafür zahlen als noch ihre Eltern – und das ist nicht gerecht, denn harte Arbeit muss sich lohnen. Das ist nicht klug, Kaufkraft geht verloren, wir wissen, dass der Wirtschaft und der Nahversorgung diese Kaufkraft fehlt. Und das ist auch nicht in Ordnung, denn es gibt keinen Grund, dass so viele Menschen für das Nichtstun der Regierung zahlen müssen.

Von 2008 bis 2017 haben sich die Mieten am freien Wohnungsmarkt um mehr als ein Drittel verteuert. Die Bundesregierung hat eine sehr einfache Antwort auf dieses Problem: Der freie Markt wird alles regeln. Und die FPÖ sagt: Die Migration ist schuld. – Beides ist falsch und lässt sich auch durch Zahlen beweisen. (Abg. Haider: Beides stimmt! – Abg. Gudenus: Wien wächst, aber Wien baut nicht!)

Diese Mietkostensteigerung steht in keiner Relation zum Bevölkerungswachstum, und wenn Sie heute etwas bauen lassen wollen und eine Baufirma beauftragen, müssen Sie Monate warten, bis die Firma überhaupt beginnen kann, den Grund auszuheben und mit dem Arbeiten zu beginnen. Die Regierung sagt: Der freie Markt funktioniert, es wird sehr viel gebaut! – Schauen Sie ins Internet, es ist ja schon erwähnt worden, Sie werden auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine durchschnittliche 70-Quadratmeter-Wohnung finden, die unter 1 000 Euro kostet! So hoch sind die Preise.

Sie glauben, Sie haben den freien Markt erfunden. Tatsächlich gilt das für alle Woh­nungen, die nach 1945 gebaut wurden, denn die unterliegen keiner Mietzinsbeschrän­kung, wenn sie nicht gemeinnützig sind, sondern das sind Marktmieten, die dafür ver­langt werden – das haben Sie vergessen –, und die Politik hat da endlich gegenzu­steuern. (Beifall bei der SPÖ.)

Um beim freien Markt zu bleiben: Die ausländischen Direktinvestitionen – und die Oesterreichische Nationalbank belegt das – im Grundstücks- und Wohnungswesen sind 2017 auf über 1,3 Milliarden Euro explodiert, und das ist reines Spekulantengeld. (Beifall bei der SPÖ.) Die Oesterreichische Nationalbank belegt auch – das können Sie auch dort nachlesen –, dass in den Ballungsräumen ein 20-prozentiger Spekulations­auf­schlag verlangt wird. Wenn Sie das nicht wissen, dann schauen Sie im Internet bei der Oesterreichischen Nationalbank nach, der Fundamentalpreisindikator weist das ganz genau aus.

20 Prozent mehr werden von vielen für den Profit weniger bezahlt. Ich fordere die Regierung auf, dass sie handelt. Wir brauchen nicht mehr Wohnungen, sondern wir brauchen mehr leistbare Wohnungen. Jeder kennt die vielen Baulücken – wenn Sie durch die Stadt gehen, sehen Sie sie –, die mit sehr anspruchslosen Vorsorgewoh­nungen zugepfercht werden, die die Grundstückspreise in die Höhe treiben und das Wohnen verteuern, auch im geförderten Wohnbau. Und viele dieser ausländischen Anleger haben oft überhaupt kein Interesse daran, dass die Wohnungen bewohnt sind,